Eva Viehoff: Rede zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur

- Es gilt das gesprochene Wort -

<Anrede>

Der vorliegende Einzelhaushalt 06 sieht in den Jahren 2022 und 2023 geringfügige Steigerungen vor und so bleibt alles beim Alten.

Und das heißt auch, es musste erneut über die politische Liste nachgeschärft werden, um Härten zu vermeiden.

So ist es gut und folgerichtig, dass die große Koalition unserem Antrag „Doppelhaushalt 2022/2023: Erwachsenenbildung in Niedersachsen nach der Pandemie sichern - Steigerung der Landesförderung verstetigen, Risikofonds für die Erwachsenenbildung einrichten!“ wohlwollend zur Kenntnis genommen hat und die 4,5 Prozent Steigerung für den Doppelhaushalt in 2022 und 2023 vorsieht. Das ist richtig und notwendig; denn einige Träger der Erwachsenenbildung sind arg gebeutelt von der Pandemie.

Doch die Erwachsenenbildung wird zukünftig in verstärktem Maße gebraucht; denn sie ist wichtiger Bestandteil des Transformationsprozesses und wichtiger Multiplikator für Angebote der politischen Bildung – die dringend notwendig sind!

Auch die zunehmende Digitalisierung ist für die Erwachsenenbildung eine Herausforderung.

Große Aufgaben die eine verlässliche, aber auch eine kontinuierliche steigenden Finanzierung bedürfen – und das bitte dauerhaft!

<Anrede>

Auch im Bereich der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft bleibt sich die Landesregierung treu und macht weiter mit der Unterfinanzierung des Systems, verstärkt durch die weiterhin bestehende Globale Minderausgabe.

Dabei ist es jetzt notwendig die Hochschulen dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen. Unser Entwurf zeigt auf wie das gehen kann.

Doch leider ist es so, dass der Einfluss von Minister Thümler direkt vorm MWK endet. So kann keine auskömmliche Hochschulfinanzierung gelingen.

Die Herausforderungen sind allerdings offensichtlich:

Die Corona-Pandemie und die Frage nach Präsenz an den Hochschulen, die aktuell wieder auf der Kippe steht und doch so wichtig ist für die Studierenden. Warum geht an Schulen Präsenz, an Hochschulen aktuell wieder nur eingeschränkt. Mit einer ausreichenden auch finanziellen Ausstattung wären Entzerrungen durch Anmietungen möglich und damit in der heutigen Lage weiterhin auch Präsenzangebote. Lassen Sie uns in der Pandemie die Studierenden nicht vergessen!

Die Klimakrise stoppt nicht wegen Corona. Hier fehlen im Haushalt wichtige Weichenstellungen, wie die von uns eingeplanten 30 Klimaprofessuren. Vielmehr fangen die Hochschulen, auf Grund der Sparvorgaben gerade in diesem Bereich an zu sparen, wie die Situation der Meteorologie in Hannover zeigt. Ihnen ist schon klar, ohne Meteorolog*innen wie z.B. dem diesjährigen Nobelpreisträger Prof. Klaus Hasselmann die Grundlagen der Klimakrise gar nicht bekannt wären? Ohne gut ausgebildete Meteorolog*innen, die auch weiter Grundlagenforschung betreiben hilft auch Maschinenbau und Verfahrenstechnik wenig, um technische Lösungen zur Überwindung der Klimakrise zu finden.

Wie wenig durchsetzungsstark dieser Minister gegenüber dem Finanzminister - und im Vergleich zum Wirtschaftsminister - ist zeigt sich dann bei seinem Schachzug zu den Hochschulentwicklungsplänen:

Mit der Begründung: So etwas sollte nicht am Ende einer Legislatur entschieden werden,

By the way – die Verhandlungen mit der LHK laufen schon lange, werden sie fortgeschrieben?

Nur so gelingt es, dass das Land anteilig die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten übernimmt. Herr Thümler, glauben Sie wirklich, dass Sie diese Entwicklungspläne zu Ende verhandeln?

Da bleiben doch berechtigte Zweifel und vielleicht ist das auch gut so

Eine solche Hochschulfinanzierung gibt wenig Perspektiven für Wissenschaftler*innen und bedeutet für die Hochschulen weiter Mangelverwaltung. Die hat Auswirkungen auf die Lehre, die Perspektiven von Wissenschaftler*innen und auch den, für die weitere Entwicklung Niedersachsens, so wichtigen Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Statt gezielter Investitionen in den hiesigen Bildungsstandort ist stattdessen ein Brain-Drain sowohl in der Forschung als auch in der Verwaltung der Hochschulen Niedersachsen zu erwarten.

Das Thema Kultur hatten wir ja heute morgen schon, doch die Kulturschaffenden sind müde und ausgelaugt nach fast 2 Jahren Pandemie. Ihr Ehrgeiz, Engagement und ihre Kreativität zur Aufrechterhaltung des kulturellen Lebens, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich stehen in starkem Kontrast zur Wahrnehmung und Wertschätzung durch diese Landesregierung.

Mal wieder wurde viel vermeintlich zugesagt und dann doch nicht gehalten, wie z.B. die im Kabinettsentwurf fehlende Finanzierung für den Landesverband für Theaterpädagogik - da geht es um 250.000 Euro, nicht viel mit Blick auf den Gesamthaushalt, aber sehr viel, weil ohne dieses Geld gäbe es diesen Verein nicht mehr.

Oder die Spielstättenförderung, oder die anteilige Übernahme der Tarifsteigerungen an den kommunalen Theatern. Da fehlte dem Ministerium dann die Phantasie, die man ja bei den Hochschulen aufbringen konnte.

Und auch bei der Landeszentrale für politische Bildung konnte nur noch die politische Liste helfen. Dabei ist es doch gerade jetzt so wichtig der Landeszentrale eine verlässliche Perspektive inklusive eines finanziellen Aufwuchses zu bieten. Doch auch hier Fehlanzeige!

Und so wird erneut versucht mit Hilfe der politischen Liste die größten Versäumnisse im Einzelplan 06 zu heilen. Das ist sinnbildlich für die mehr als karge Bilanz einer Regierung, die sich vor allem durch Ankündigungen und Versprechungen auszeichnet. 

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