Eva Viehoff: Rede zu den Haushaltsberatungen 2020 – Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wie bereits dargelegt, sind die dringend notwendigen großen Anstrengungen und Investitionen in den Klimaschutz das Hauptanliegen unseres Grünen Haushaltsentwurfs. Dafür benötigen wir auch mehr Forschung.

Wir wissen, was wir im Großen und Ganzen tun müssen, nämlich unsere fossilen Emissionen schleunigst stark senken und Erneuerbare Energien ausbauen. Doch um gerade auch die Erneuerbaren effektiv nutzen zu können, benötigen wir beispielsweise die Weiterentwicklung der Nutzung und ggf. Speicherung regenerativ erzeugter Energie. Die Implementierung und Weiterentwicklung der Sektorenkopplung, um auch den Wärme- und Mobilitätssektor schnell klimafreundlich zu gestalten. Außerdem sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Agrarwende klimafreundlich zu gestalten. Vor allen Dingen aber muss es gelingen, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nachhaltig und energiesparend zu gestalten.

Deshalb legen wir Grüne in unserem Haushalt einen klaren Schwerpunkt auf die Einrichtung von 50 Professuren für Energie- und Klimaforschung. Wir wollen die niedersächsischen Hochschulen in diesem zentralen Bereich stärken und zukunftsfähig aufstellen.

Aber mit Zukunftsfähigkeit scheint die GroKo allgemein so ihre Probleme zu haben. Es ist gut, dass die GroKo den Forschungsbedarf für Niedersachsen im Bereich Digitalisierung erkannt hat. Jedoch sind wir weiterhin der Meinung, dass die eingerichteten Digitalisierungsprofessuren nicht ausreichend finanziert sind. Deshalb legen wir drei Millionen oben drauf.

Die Zeit des Elfenbeinturms ist vorbei! Professorinnen und Professoren arbeiten nicht alleine, sondern im Team, und dafür muss dann auch Geld in den Haushalt eingestellt werden, Herr Hilbers!

Apropos: Wo ich gerade darüber spreche, genügend Geld für die richtigen Dinge auszugeben, muss ich an den öffentlich ausgetragenen Streit über die Globale Minderausgabe zwischen dem MWK und den Hochschulen denken. Es ist schon ein Novum, dass Sie, Herr Hilbers, die 24 Millionen Globale Minderausgabe auf die Hochschulen abwälzen wollen. Bislang wurde diese nicht auf bestehende Verträge zwischen den Hochschulen und dem Ministerium angewendet. Die Landeshochschulkonferenz läuft zurecht Sturm dagegen.

Mitarbeiter*innen, die gerade Hoffnungen auf Entfristungen hatten, sehen mit Sorge diese Entwicklung, während sie lesen können, dass die Nord LB erneut mit viel Landesgeld und Bürgschaften gestützt wird, wird bei Ihnen gekürzt.

Was wird aus dem Bekenntnis zu guter Lehre?

Das ist schon ein starkes Stück, dass Minister Thümler das jetzt in seiner Not versucht, nur weil er sich nicht gegen seinen Parteikollegen und Finanzminister durchsetzen kann.

Und das ist kein Einzelfall:

Bereits Ende 2017 hatte Minister Thümler in einem Gespräch mit Studierendenvertreter*innen ein Sonderprogramm für den Bau von Studierendenwohnheimen angekündigt.

Doch passiert ist bisher, dass die Studierendenzahlen steigen und dass die Mieten in den Städten steigen – doch bei der Landesregierung passiert nichts. Wo diese neugierigen jungen Menschen wohnen, essen und lernen sollen, scheint sie also wenig zu kümmern. Wir haben mit unserem Änderungsantrag 5 Millionen Euro für den weiteren unter Rot-Grün begonnenen Bau von neuen energieeffizienten Wohnheimen eingestellt.

Erwachsenenbildung

Nach dem Klimaschutz und der Digitalisierung ist ein weiteres Zukunftsthema die Erwachsenenbildung. Immer wieder betonen Politik und Wirtschaft, wie wichtig lebenslanges Lernen ist und dass nicht nur vor dem Hintergrund der Notwendigkeit gut ausgebildeter Fachkräfte.

Wenn das dann auch so ist und wir uns darauf einigen können, bleibt es unverständlich, warum die Träger der Erwachsenenbildung in Niedersachsen immer noch dafür kämpfen müssen, dass endlich die Tarifsteigerungen übernommen werden. Oder noch besser, dass es endlich einen Stufenplan gibt, mit dem erreicht wird, dass mittelfristig die Erwachsenenbildung einen Anteil von 1% am Bildungsetat hat. Stattdessen werden die Löcher mal wieder über die politische Liste gestopft. Doch dafür musste scheinbar vorher ihre Landesregierung erst das Geld bei den Heimvolkshochschulen um 222.000 Euro kürzen und die Bildungsorganisationen gegen sich aufbringen, damit die großen Gaben überhaupt möglich wurden. Das ist ein unwürdiges Spiel! Stellen sie endlich die geforderten dynamischen Steigerungen regulär in den Haushalt ein, so wie wir es in unserem Änderungsantrag vorsehen.

Anrede,

Ein Bereich, in dem gerade die Erwachsenenbildungsträger in den letzten Jahren viel geleistet haben, sind die vom Land zusätzlich zum sonstigen Angebot finanzierten Sprachkurse für Geflüchtete. Doch die GroKo lässt dieses Angebot auch im Haushalt 2020 weiter austrocknen – an den notwendigen 30 Mio EUR fehlen noch 11,75 Mio EUR nach Berechnungen des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung.

... und ich höre es schon – aber die Haushaltsreste! Ja die sind vorhanden -doch auch die Nachfrage ist riesig. Die CDU kann nicht über mangelnde Integration klagen, wenn sie zu wenig Geld für Sprachkurse bereitstellt. Die zu uns Geflüchteten wollen händeringend Deutsch lernen. Man braucht sich nicht über Frustration zu wundern, wenn es an Angeboten mangelt.

Und auch, dass erneut die 80.000 EUR für Sinti und Roma auch 2020 fehlen. Auch diese Gelder fördern Integration und diese Summe könnte viel bewirken. Aber selbst die sind der Landesregierung offenbar zu viel für diese Zielgruppe.

Anrede,

lassen sie mich zum Schluss noch einen Blick auf die Kultur werfen. Im November konnten SPD und CDU nach langer Beratung und Anhörung endlich Ihren Antrag zur Förderung der Kultur in Niedersachsen verabschieden. Nur leider wurden dabei die Stellungnahmen der Kulturorganisationen, wo es um eine bessere Finanzierung ging, weitestgehend ignoriert und eigentlich nur der Koalitionsvertrag noch einmal aufgeschrieben. Doch im aktuellen Haushaltentwurf finde ich nur wenig wieder. Zwei Jahre scheinen mir, eine Zeit zu sein, in der man in den Ministerien für Kultur und Finanzen sowie in der Staatskanzlei vergessen hat, dass man eigentlich die Förderung der Kultur weiter ausbauen und festigen wollte. Wie im letzten Jahr werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung wieder nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert, damit sich Abgeordnete der GroKo bei den Theatern in ihren Wahlkreisen als engagiert darstellen können. Engagiert ist aber niemand von SPD oder CDU, ansonsten hätten sie sich doch schon längst einmal mit kulturpolitischen Leitlinien beschäftigt oder noch besser wären längst dabei eine verlässliche und nachhaltige Förderung der Kultur in diesem Land voranzubringen anstatt weiter persönliche Lieblingsprojekte zu fördern! Niedersachsen hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, keinen rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die Kulturschaffenden. Dies führt zu erheblichen Unsicherheiten und ist der Transparenz in der Kulturförderung nicht dienlich. Und da hilft auch nicht das mantrahafte Wiederholen von Minister Thümler, dies tun zu wollen. Fangen Sie endlich an.

Zu guter Letzt: Nehmen Sie wie wir die Petition „Rette dein Theater“ ernst; Sie übernehmen immerhin die Tarifsteigerungen. Das ist allerdings kaum ein Trostpflaster. Besser wäre es gewesen, Sie hätten wie wir Grüne 7,2 Millionen mehr für die kommunalen und freien Theater eingestellt! Das hätten Sie auch gekonnt.