Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung:European Medical School (EMS) Oldenburg: Wo sind die versprochenen 40 Millionen Euro im Haushalt 2021 abgesichert, und was wurde bisher getan?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz, Susanne Menge und Stefan Wenzel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 17.09.2020.

Im Juli 2020 wurde öffentlich, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur für den Haushalt 2021 keine finanziellen Mittel für den geplanten Neubau eines Labor- und Lehrgebäudes der European Medical School in Oldenburg vorsah. Die Kosten für das Gebäude wurden mit ca. 140 Millionen Euro kalkuliert. Die Ärztekammer Niedersachsen, der Marburger Bund, der Niedersächsische Städtetag, die Landkreise in der Nord-West-Region, die Stadt Oldenburg und auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien kritisierten, dass keine Mittel eingeplant wurden. Nun versprach der zuständige Wissenschaftsminister Thümler auf dem Parlamentarischen Abend
der Universität Oldenburg am 14. September 2020, dass er durch Umschichtungen im Etat des Wissenschafts- und Kulturministeriums 40 Millionen Euro für Baumaßnahmen der EMS in Oldenburg vorgesehen habe1. Im Einzelplan 20, in der Titelgruppe 64 des Haushaltsplanentwurfs 2021, wo die Baukosten für große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (GNUE, Bau- und Erschließungskosten mit einer vorgesehenen Wertgrenzen von über 5 Millionen Euro) veranschlagt werden, findet sich jedoch
keine Einplanung.2 Wie und woher die 40 Millionen Euro im Detail stammen sollen und in welchem Haushaltstiteln sie möglicherweise teilweise veranschlagt sind, ist aus dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung bisher nicht ersichtlich.

1. Wo befinden sich die von Minister Thümler versprochenen 40 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen der European Medical School Oldenburg im Landeshaushaltsentwurf 2021 (mit Bitte um Nennung des genauen Haushaltstitels bzw. der Haushaltstitel die in Anspruch genommen werden sollen)?

2. Zu welchem Zeitpunkt wird das Wissenschaftsministerium die Hauptunterlage Bau dem Haushaltsausschuss vorlegen?

3. Welche Vorkehrungen für den geplanten Neubau der EMS hat das Ministerium für Wissenschaft und Kultur seit Amtsübernahme von Minister Thümler im Jahr 2017 bisher in den Bereichen Finanzplanung, Bauplanung, Bauvorhaben und möglichen weiteren relevanten Bereichen bereits getroffen, wie ist der genaue Stand der aktuellen Planungen?

1 Vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Aufatmen-in-Oldenburg-40-Millionen-fuer-Uni-Medizin,medizinstudium118.html
2 Vgl. Haushaltsvermerk zu Einzelplan 20, Titelgruppe 64, Seite 8 ff.
(Verteilt am 21.09.2020)