Dringliche Anfrage: Was tut die Landesregierung, damit die Energie- und Klimaforschung in Niedersachsen nicht „substanziell geschwächt“ wird?
Die HAZ vom 21.1.2020 berichtet[1]: „Die Bundesregierung will drastisch bei der Energieforschung kürzen und hat damit große Besorgnis in Niedersachsen ausgelöst. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, Forschungsgelder unter anderem für erneuerbare Energien ab 2021 um 90 Prozent zusammen zu streichen. Im kommenden Jahr etwa stehen damit statt wie bisher geplant 105 Millionen Euro nur noch 10,4 Millionen Euro zur Verfügung.“
In Niedersachsen sind etwa das Zentrum für Windenergieforschung Forwind der Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen und das in Hameln ansässige Institut für Solarenergieforschung (ISFH) von den Kürzungen betroffen. Die HAZ weiter: „Nach Ansicht von Rolf Brendel vom ISFH werden die Kürzungen bereits im laufenden Jahr zu massiven Problemen führen. „Wichtige neue Forschungsprojekte werden nicht starten können und in den Folgejahren wird die deutsche Energieforschung substanziell geschwächt“, erklärte Brendel, der auch Sprecher des Forschungsverbundes erneuerbare Energien (FVEE) ist. „Man kann davon ausgehen, dass man fast keine Förderung im nächsten Jahr bekommen kann“, sagte Forwind-Geschäftsführer Stephan Barth. In Berlin sei etwas „schief gelaufen“. Das müsse unbedingt korrigiert werden.“
Wissenschaftsminister Björn Thümmler (CDU) hat nach eigenen Angaben einen Brief an seinen Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, der in Hannover als Urheber der Kürzungen angesehen wird. „Die Energieforschungseinrichtungen in Niedersachsen müssten mit einer „erheblichen reduzierten Bewilligungsquote“ ihrer neu beantragten Projekte rechnen. „Das kann durchaus existenzielle Folgen haben“, sagte der CDU-Politiker. Laufende Forschungsarbeiten an für die Energiewende äußerst relevanten Themen wie Wind- und Solarenergie könnten in der Folge stagnieren“, so berichtet die HAZ.
Laut Vorberichterstattung zur Kabinettsklausur der Landesregierung werden in Niedersachsen Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe erwartet. Der Finanzminister plane, die erwarteten Haushaltsüberschüsse in Klimaschutz und Schuldenabbau zu stecken, so berichtete die NOZ am 15.1.2020:
„Obwohl sich die wirtschaftlichen Erwartungen eintrübten, gehe das Finanzministerium wegen hoher Steuereinnahmen von einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro aus, teilte ein Sprecher am Mittwoch in Hannover mit. Ausgeben will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das Geld bevorzugt für den Klimaschutz und den Abbau von Altschulden.“
1. Welche Universitäten und universitätsunabhängigen Forschungseinrichtungen in Niedersachsen sind von den geplanten Kürzungen in welcher Höhe betroffen?
2. Wird das Land die Kürzungen der Großen Koalition des Bundes mit eigenen Mittel kompensieren, um eine „substanzielle“ Schwächung der Energieforschung in Niedersachsen zu vermeiden?
3. Wie viel Geld soll aus den Haushaltsüberschüssen des Landes für welche Maßnahmen für Energiewende, Energieforschung und Klimaschutz investiert werden?
[1]https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Kuerzungen-bei-Energieforschung-Niedersachsen-protestiert