Dringliche Anfrage: Ist die Exzellenzstrategie der Landesregierung sparen?
Die Große Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Wissenschaft und Kultur insgesamt 32 Millionen Euro. Zu den drastischen Einsparungen aus dem Jahr 2020, kommen nun nochmal 7,439 Millionen hinzu. Begründet werden die weiteren Einsparungen über die Globale Minderausgabe mit der Corona-Pandemie und dessen Auswirkungen auf den Haushalt. Allein die Hochschulen in Niedersachsen müssen insgesamt fast 25 Millionen dieser Globalen Minderausgabe erbringen. Das hat Folgen.
So berichtete die HAZ am 16.11. 2020 unter dem Titel „Zukunft von Meteorologie und Klimaforschung an der Leibniz-Uni gefährdet“ erstmals über Einsparungen an der Leibniz-Universität Hannover. Nur für das kommende Jahr muss die Universität 5 Millionen Euro einsparen. Die Gründe dafür sind die Globale Minderausgabe der Landesregierung und ein deutlich teurerer Stromvertrag, den das Land ausgehandelt hat.
Seitdem reißen die Meldungen über Einsparungen nicht ab. Seit Mitte November wird die offiziell bekannte Streichliste der Leibniz-Universität länger und länger. Bisher öffentlich bekannt sind:
- Das Auslaufen des konsekutiven Studiengangs und die Schließung des Instituts für Meteorologie
- Die Nichtwiederbesetzung von 2 Professuren im Bereich der Architektur – Tragwerkkonstruktion und Theorie
- Die Nichtwiederbesetzung der einzigen niedersächsischen Professur für afrikanische Geschichte
Insgesamt sind nach Presseberichten bis 100 Stellen in Verwaltung, Wissenschaft und Lehre, darunter mind. 22 Professuren, von den Einsparplänen der Universität betroffen.
Aber nicht nur an der Leibniz-Universität Hannover wird über einschneidende Sparmaßnahmen nachgedacht. So wandten sich die Landeshochschulkonferenz (LHK) und die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen zusammen mit weiteren namhaften Leiterinnen und Leitern außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Niedersachsen an die Landesregierung und machen eindringlich deutlich welche Auswirkungen die für 2021 vorgesehenen und auf die nächsten Jahre zu erwartenden globalen Minderausgaben an den Universitäten und Hochschulen haben werden. So sehen die Autor*innen in den Einsparungen eine deutliche Schwächung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen und in deren Folge wird die „Zukunft der Leistungsfähigkeit des Landes Niedersachsen“ sowie die „Wettbewerbsfähigkeit um Studierende und Forschende“ in Gefahr gesehen.
In einer Ausschussunterrichtung am Montag den 30.11.2020 sah Münster Thümler die Dramatik der vorgesehenen und geplanten Einsparungen, und stellte selber fest; „Aus meiner Sicht bedeutet die Tatsache, dass auch im Hochschulbereich eine globale Minderausgabe erbracht werden muss, eine Schwächung sowohl des Lehr- als auch des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie will die Landesregierung dem drohenden Verlust an Studienplätzen und Studiengängen an den Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen durch die Einsparungen im Haushalt 2021 entgegenwirken?
- Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um eine Schwächung des Lehr- und Wissenschaftsstandortes Niedersachsen zu verhindern?
- Wie stellt die Landesregierung die Planungssicherheit für die Universitäten und Hochschulen in den kommenden Jahren sicher?