Antrag: Psychische Gesundheit stärken - psychiatrische und psychotherapeu-tische Versorgung in Niedersachsen weiterentwickeln

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Eine psychische Erkrankung kann jeden Menschen treffen. Psychische Erkrankungen können sich auf das Denken, Fühlen, Erleben und Verhalten auswirken und mit erheblichem Leidensdruck oder Einschränkungen im Alltag verbunden sein. Häufige Formen sind Depressionen, Angst- oder Persönlichkeitsstörungen, Suchterkrankungen und Psychosen, die meist durch eine Wechselwirkung von biologischen (Körper, Gene), psychischen (Gedanken, Emotionen) und sozialen (Umfeld, Lebensbedingungen) Faktoren entstehen. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme an psychischen Erkrankungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen nachweisbar. In Niedersachsen ist zudem zu beobachten, dass die Zahl der Erstkontakte bei den Sozialpsychiatrischen Diensten (SpDi) von 94.367 im Jahr 2020 auf 215.741 im Jahr 2024 gestiegen ist. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der SpDi von 32 auf 42. Eine bedarfsgerechte und flächendeckende therapeutische Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat deshalb eine hohe gesellschaftliche Relevanz und große Bedeutung innerhalb des Gesundheitssystems. Sie muss patientenorientiert, gut koordiniert, sektorenübergreifend und wohnortnah erfolgen, damit betroffene Menschen bestmöglich behandelt und dabei unterstützt werden, ein selbstbestimmtes Leben mit ihrer Erkrankung zu führen.

Angesichts dieser Entwicklung besteht die Herausforderung, engmaschige Strukturen in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen bereitzustellen und für betroffene Personen umfassende Beratungs- und Unterstützungsleistungen vorzuhalten, damit ihre Gesundheit wiederhergestellt werden kann oder zumindest ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben mit Teilhabe an der Gemeinschaft möglich ist. Vor dem Hintergrund der Neuaufstellung des Landespsychiatrieplans, der derzeitigen Evaluation der  psychiatrischen Krankenhausversorgung mit voll- und teilstationären Leistungen, sowie der Novelle des NPsychKG, das seinen Schwerpunkt neben der Bereitstellung von Hilfen und Maßnahmen zur Förderung und Wiedererlangung der psychischen Gesundheit auch auf den ordnungsrechtlichen Rahmen sowie auf den Schutz der Allgemeinheit legt, gilt es, die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung angesichts der  Herausforderungen weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag:

1. Den Ausbau der präventiven Maßnahmen für Kinder und Jugendliche seitens des Kultusministeriums, wie den Ausbau von Weiterbildungsangeboten für Fachkräfte, oder die Einführung einer Peer-to-Peer-Plattform.
2. Die Maßnahmen des Landes gegen Einsamkeit, mit denen soziale Verbindungen gestärkt und das Bewusstsein für das Thema Einsamkeit geschärft werden. Denn auch eine effektive und koordinierte Bekämpfung von Einsamkeit leistet einen Beitrag zur Prävention psychischer Erkrankungen. 
3. Die Weiterführung der Förderung für den Aufbau von Strukturen einer professionellen Gemeinwesenarbeit und integrierten Stadtentwicklung, wie sie unter anderem im Förderprogramm „Gute Nachbarschaft 2025“ umgesetzt wird.
4. Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Weiterentwicklung der Förderung der Jugendarbeit, mit denen präventive und unterstützende Strukturen für Kinder und Jugendliche gestärkt werden sollen.

Darüber hinaus bittet der Landtag die Landesregierung, bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgungstrukturen insbesondere:

1. Gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung darauf hinzuwirken, dass eine stärkere 
   Ambulantisierung und Regionalisierung der allgemeinen psychiatrischen Versorgung erfolgt, die vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und einer bereits erfolgenden Neustrukturierung der Kliniklandschaft erforderlich und im Sinne einer verbesserten Versorgung ist.
2. Darauf hinzuwirken, dass die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem Wohnort so ausgebaut wird, dass altersentsprechend eine geeignete Behandlung stattfinden kann. 
3. Kinder und Jugendliche bei der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans, neben der Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen und komplexem Versorgungsbedarf in den Mittelpunkt zu stellen, sowie unterstützende Angebote für Angehörige und Eltern miteinzubeziehen.
4. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie den weiteren an der Finanzierung und Leistungserbringung beteiligten Stellen darauf hinzuwirken, sowohl die psychiatrische Akutversorgung von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Doppeldiagnosen aus psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen als auch die ambulante, teil- sowie vollstationäre, rehabilitative Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Suchterkrankungen in Niedersachsen bedarfsgerecht sicherzustellen.
5. Die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Anschlussversorgung von Menschen mit schweren chronischen psychischen Erkrankungen nach einem Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik weiterzuentwickeln, um vermeidbare Langzeitaufenthalte im Krankenhaus zu reduzieren.
6. Formen ambulanter psychiatrischer Pflege und Soziotherapie als zentrale Bestandteile in der sozialpsychiatrischen regionalen Versorgung im Verbund mit weiteren Behandlungsangeboten weiterzuentwickeln und sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie weiterer beteiligter Hilfesysteme für eine bessere Vergütung der Soziotherapie einzusetzen. Denn diese erfüllt eine wesentliche Brückenfunktion im ambulanten Bereich und ist darauf ausgerichtet, die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit von Betroffenen zu stärken. 
7. Gemeinsam mit den für die Finanzierung und Erbringung ambulanter psychiatrischer Krankenpflege zuständigen Akteurinnen und Akteuren zu prüfen, inwieweit Angebote der ambulant psychiatrischen Krankenpflege durch Sozialpsychiatrische Dienste niederschwellig und schnell initiiert werden könnten,
8. Sich in enger Abstimmung mit den für die vertragsärztliche Versorgung zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Ärztinnen und Ärzte in SpDis flächendenkend, nach Vorbild der Regelung in der Region Hannover, zur Behandlung ermächtigt werden.
9. Sich für eine Steigerung der Attraktivität der Weiterbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie einzusetzen. Die Landesregierung soll gemeinsam mit der Landesärztekammer Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und dem Kompetenzzentrum Weiterbildung Allgemeinmedizin Niedersachsen (KANN) darauf hinwirken, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsinhalte stärker in die Weiterbildung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin zu integrieren.
10. Die Arbeit des Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) weiterhin zu stärken und die Arbeit im ländlichen Raum auszubauen.
11. Sich für den Abbau sprachlicher Barrieren in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung einzusetzen und insbesondere Sprachmittlung als notwendige Basis jeder therapeutischen Praxis anzuerkennen und diese Leistung angemessen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass insbesondere in herausgehobenen Krisensituationen unmittelbar eine geeignete Sprachmittlung zur Verfügung steht, um so Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung einen gleichberechtigten Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen.
12. Sich auf Bundesebene für eine verlässliche Finanzierung der fachpsychotherapeutischen Weiterbildungen, sowie für den Ausbau von Weiterbildungsplätzen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, einzusetzen. Zudem sollen landesseitigen Handlungsspielräume zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Weiterbildung ausgeschöpft werden.
13. Menschen mit eigenen psychiatrischen Krisenerfahrungen (Peers) stärker in die Beratung und Begleitung von Menschen mit psychischen Erkrankungen einzubinden (Experienced Involvement, Ex-In, Genesungsbegleiter). Dazu soll die Ausbildung von Peers im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeweitet und deren Einsatz strukturell in die psychiatrische Versorgung integriert werden.
14. Die Aus- und Fortbildung von Polizei- sowie Vollzugsbeamten im Umgang mit psychisch auffälligen Personen fortzuführen und zu stärken.

Begründung

Psychische Erkrankungen können Menschen in jeder Lebensphase betreffen und weitreichende Auswirkungen auf ihre persönliche Entwicklung, ihre sozialen Beziehungen und ihre gesellschaftliche Teilhabe haben. Eine leistungsfähige psychiatrische Versorgung muss deshalb neben der medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung auch die sozialen Lebensumstände und individuellen Unterstützungsbedarfe der Betroffenen berücksichtigen. Ziel ist eine möglichst frühzeitige, bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung, die Selbstbestimmung fördert und einer Chronifizierung psychischer Erkrankungen entgegenwirkt.

Ein besonderer Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung muss sowohl auf Kindern und Jugendlichen als auch auf Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen und komplexem Hilfebedarf liegen. Psychische Erkrankungen können die Entwicklung junger Menschen erheblich beeinträchtigen und sich langfristig auf ihren Bildungsweg, ihre sozialen Beziehungen und ihre Lebensperspektiven auswirken. Eine frühzeitige Diagnostik und Behandlung sind deshalb von besonderer Bedeutung und helfen, spätere chronische Verläufe zu verhindern. Gleichzeitig unterscheiden sich die Versorgungsmöglichkeiten zwischen den Regionen Niedersachsens. Insbesondere in ländlichen Räumen können weite Wege und eine begrenzte Verfügbarkeit spezialisierter Behandlungsangebote den Zugang erschweren. Deshalb ist es erforderlich, die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend weiterzuentwickeln und einen möglichst zeitnahen Zugang zu geeigneten Behandlungsangeboten sicherzustellen.

Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt 
werden. Neben der eigentlichen Behandlung gilt es, bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Eltern und Angehörige zu stärken und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Besondere Herausforderungen bestehen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Doppeldiagnosen aus psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen. Die gleichzeitige Behandlung beider Erkrankungen erfordert spezialisierte, multiprofessionelle Angebote und eine enge Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Suchthilfe. Unterschiedliche Zuständigkeiten und Behandlungsvoraussetzungen können dazu führen, dass junge Menschen nicht zeitnah in eine geeignete Versorgung vermittelt werden können. Deshalb müssen sowohl die psychiatrische Akutversorgung als auch die rehabilitativen Behandlungsangebote für diese Zielgruppe bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Eine frühzeitige und aufeinander abgestimmte Behandlung kann dazu beitragen, Krankheitsverläufe zu stabilisieren, Behandlungsabbrüche zu vermeiden und die soziale und gesundheitliche Entwicklung der betroffenen jungen Menschen nachhaltig zu verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Ambulantisierung und Regionalisierung der psychiatrischen Versorgung. Die psychiatrische Behandlung soll sich stärker an den individuellen Lebensumständen und Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Viele Menschen mit psychischen Erkrankungen profitieren davon, wenn ihre Behandlung und Unterstützung im vertrauten sozialen Umfeld stattfinden können. Eine wohnortnahe Versorgung trägt dazu bei, bestehende soziale Beziehungen aufrechtzuerhalten, die Selbstständigkeit zu stärken und stationäre Krankenhausaufenthalte nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Angesichts des Fachkräftemangels und der Veränderungen in der Krankenhauslandschaft gewinnt die Entwicklung leistungsfähiger regionaler Versorgungsstrukturen zusätzlich an Bedeutung. Dabei müssen stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Die Ambulantisierung ist nicht als Ersatz für medizinisch notwendige stationäre Behandlungen zu verstehen, sondern als Ergänzung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Versorgungssystems.

Eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung muss zudem die besonderen Lebenssituationen und Unterstützungsbedarfe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung können durch Krieg, Verfolgung, Gewalt und Fluchterfahrungen besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt sein. Gleichzeitig erschweren sprachliche, kulturelle und strukturelle Barrieren häufig den Zugang zu geeigneten Behandlungsangeboten. Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) leistet einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen und psychotherapeutischen Unterstützung dieser Menschen. 

Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung ist eine verlässliche sprachliche Verständigung. 

Auch die Attraktivität der fachärztlichen Weiterbildung in der Psychiatrie und Psychotherapie muss gestärkt werden. Die Gewinnung ausreichend qualifizierter Fachärztinnen und Fachärzte ist eine grundlegende Voraussetzung für die zukünftige Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung, insbesondere in Regionen mit begrenzten fachärztlichen Angeboten. Gleichzeitig kommt den hausärztlichen Praxen eine wichtige Bedeutung bei der Früherkennung psychischer Erkrankungen und der Koordinierung weiterführender Behandlung zu. 

Ein weiterer wichtiger Baustein einer modernen psychiatrischen Versorgung ist die stärkere Einbindung von Menschen mit eigenen Erfahrungen psychischer Erkrankungen und psychiatrischer Krisen. Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter können aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen einen besonderen Zugang zu Betroffenen ermöglichen und sie bei der Bewältigung ihrer Erkrankung unterstützen.

Die Weiterentwicklung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in Niedersachsen erfordert insgesamt ein abgestimmtes Zusammenwirken des Landes, der Kommunen, der Selbstverwaltung, der Leistungserbringer sowie der Interessenvertretungen von Betroffenen und Angehörigen. Maßstab muss dabei eine Versorgung sein, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert, regionale Unterschiede berücksichtigt und eine möglichst gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem Alter oder ihrer sozialen Lebenssituation Zugang zu den Hilfen erhalten, die sie benötigen.