„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“
Mit Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode droht nun nach 40 Jahren ein wesentlicher Finanzierungsbaustein für Jugendwerkstätten wegzubrechen. Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt befürchtet, dass die Finanzierung trotz des gestrigen Beschlusses des Landtages nicht dauerhaft gewährleistet ist.
Die Loxstedter Landtagsabgeordnete Eva Viehoff fordert die Identifizierung von Problembetrieben zum Schutz des Grundwasser vor zu viel Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft anstatt Pauschalmaßnahmen.
„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“
Nach dem fehlerhaften und instransparenten Wahlverfahren des neuen Präsidenten der Universität Göttingen fordern die GRÜNEN Aufklärung und stellen eine kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlich Beantwortung an die Landesregierung.
„Damit der Studienstandort Niedersachsen attraktiv bleibt braucht es u.a. ausreichend bezahlbaren Wohnraum.“
Die Elbvertiefung ist ein Fehler. Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe. Bereits die vorherigen Elbvertiefungen haben die Pflanzen- und Tierwelt stark belastet und mit der neunten Elbvertiefung droht dem fragilen Ökosystem Elbe der Todesstoß. Zuletzt beobachteten die Elbfischer im Frühjahr dieses Jahres einen starken Rückgang des Stints. Da hatten die neuen großen Baggerarbeiten noch gar nicht begonnen, sondern es fand nur die normale Unterhaltungsbaggerei statt. Auch wirtschaftlich macht eine weitere Vertiefung keinen Sinn. Statt dem Wettrüsten einzelner Häfen um immer größere Frachter braucht es endlich eine Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen, die auch die Belastungsgrenzen der Elbe berücksichtigt.
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens Hochschulen im bundesweitem Wettbewerb nicht noch weiter abgehängt werden.
Mit einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis wollen die Grünen im Niedersächsischen Landtag den Taxi-Unternehmen in Niedersachsen den Ein- und Umstieg in die Elektromobilität einfach machen.
Als „Ausdruck von Konzeptions- und Hilflosigkeit“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen für Cuxhaven den am Donnerstag von SPD und CDU im Landtag vorgelegten Antrag zur Stärkung der Beruflichen Bildung bezeichnet. „Die Berufsbildenden Schulen müssen seit Jahren mit einer völlig unzureichenden Unterrichtsversorgung auskommen. Sie müssen sich mit Notmaßnahmen durchhangeln, aber auch dafür fehlt ihnen mittlerweile eine solide finanzielle Grundlage.“