Pressemitteilungen

Statement Eva Viehoff: Petitionen zur Finanzierung der kommunalen Theater #rettedeintheater

Wenn Minister Thümler der Überzeugung ist, dass Kultur systemrelevant ist, dann muss er diese auch entsprechend unterstützen. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und haben ihre Förderung für Theater um zweistellige Millionenbeträge erhöht. In Niedersachsen bekommen die kommunalen Theater nicht einmal ein Drittel der Summe vom Land, die sie benötigen.

Statement Eva Viehoff: Lokalen Handel zukunftsorientiert aufstellen anstatt sonntags zu öffnen

Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.

Cxuhaven Grüne fordern Aufklärung zum Fischsterben

Grüne wollen von Landesregierung wissen, warum Schleswig-Holstein die angespülten Fischkadaver bereits untersucht, Niedersachsen aber scheinbar nicht. Zudem muss ein erneutes Fischsterben verhindert werden.

Statement Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben

Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.

Schlickverklappung in der Elbmündung geht weiter Landesregierung wortbrüchig

Die Landesregierung hat verschlafen sich gegen die Baggergutverklappungen auszusprechen. Obwohl das Baggergut aus der Elbe hochbelastet ist, wird weiterhin tonnenweise Schlick vor der Küste von Cuxhaven verklappt.

Statement Eva Viehoff zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen an Einrichtungen jüdischer Gemeinden

Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.

Statement Kündigungen bei der GILDE Brauerei: Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!

Pressemeldung Nr. 54 vom

Eva Viehoff: Studierende fallen in Niedersachsen immer noch durch alle Raster

Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.

Busgewerbe Althusmann darf Dumping-Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären

Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überlegt Wirtschaftsminister Althusmann entgegen der Empfehlung seines Beirates einen Dumping-Tarifvertrag für Busunternehmen für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Grünen im Landtag fordern Aufklärung zu diesen Gerüchten durch den Minister im nächsten Wirtschaftsausschuss sowie eine klare Positionierung der Landesregierung für faire Löhne und gegen Lohn-Dumping.

Kinderbetreuung während Corona Eltern brauchen dringend Entlastung

Die Angebote der Notbetreuung reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deshalb ist es entscheidend, dass auch diesen Eltern Perspektiven geboten werden.