Pressemitteilungen

Fracking-Gas keine Alternative für Stade Grüne stellen klar: LNG-Terminal mit Klimaschutz nicht vereinbar

Kai Seefried, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, wirbt für staatliche Förderung von Flüssiggas-Terminals (LNG). Die Grünen im Landtag widersprechen deutlich!

Statement Eva Viehoff zum geplanten LNG-Terminal in Stade

„Mit einem LNG-Terminal würde Stade zusätzlich zum geplanten Kohlekraftwerk einen weiteren Standort mit unsauberer Technologie bekommen. Fracking-Gas aus den USA würde nur anderes Erdgas ersetzen. Stattdessen sollten Landesregierung, Landkreis und Stadt besser in den Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort investieren!“

Pressemeldung Nr. 17 vom

Langzeitarbeitslosigkeit Eva Viehoff: Landesregierung muss aktiv werden

„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“

Auszahlungen der Dürrebeihilfen im Landkreis Cuxhaven Eva Viehoff: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten

Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Cuxhaven ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 551 Anträgen bisher gerade einmal 6 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“

Auszahlungen der Dürrebeihilfen in Stade und Osterholz Eva Viehoff: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten

Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „In den Landkreisen Stade und Osterholz ist die Situation besonders angespannt. In beiden Kreisen wurden von den 219 bzw. 140 Anträgen bisher noch kein einziger abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“

Auszahlungen der Dürrebeihilfen im Landkreis Rotenburg Eva Viehoff: Land muss Anträge schleunigst bearbeiten

Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterherhinkt. „Im Landkreis Rotenburg ist die Situation besonders angespannt. Im Kreis wurden von den 436 Anträgen bisher gerade einmal 7 abschließend bearbeitet“, ärgert sich Viehoff. „Vor dem Hintergrund, dass in Schaumburg oder der Region Hannover bereits 60 Prozent der Anträge bewilligt wurden, stellt dies eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung hiesiger Betriebe dar.“

Freie Fahrt für junge Menschen Eva Viehoff: Mit dem Schülerticket kreuz und quer durch Niedersachsen

Die Grünen machen junge Menschen in Niedersachsen mobil: Im Landtag fordert die Fraktion, die kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch auf die Sekundarstufe II auszuweiten. Außerdem wollen die Grünen, dass Niedersachsen nach dem Vorbild Hessens ein Schülerticket einführt.

Statement Eva Viehoff zu Digitalisierungsprofessuren

„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“

Grüner Antrag im Landtag Eva Viehoff: Mehr Qualität im HVV-Bereich

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Qualitätsoffensive im HVV-Bereich in den Landtag eingebracht, der im Februar im Verkehrsausschuss in die Anhörung geht. „Wir wollen, dass endlich umfangreiche Maßnahmen zur Angebots- und Qualitätssteigerung im Hamburger Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden. Der HVV-Bereich ist immer wieder von Zugausfällen, Verspätungen und mangelnder Infrastruktur betroffen. Diese Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine Verdoppelung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 zu erreichen“, erläutert Eva Viehoff, regional für den Landkreis Stade zuständige Abgeordnete.

Landkreis Cuxhaven Grüne fordern Einleitungsverbot für Paraffin in die Nordsee und finanzielle Unterstützung vom Land für die Reinigungsarbeiten an den Stränden

Infolge der großen Paraffinanspülungen an der Küste des Landkreises Cuxhaven hat die grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Paraffinanspülungen stellen für die niedersächsische Küstenregion ein erhebliches Problem dar, da viele Schiffe die Reinigung in den Häfen nicht durchführen. Dies geschieht häufig eher aus Zeit- als aus Kostengründen. Die Reinigung auf See führt jedoch immer wieder zu Verschmutzungen an den Küsten und außerhalb eines komplexen Schadensfalles belasten diese Kosten die betroffenen Kommunen.