Pressemitteilungen

Statement Eva Viehoff - Kulturminister Thümler ist politisches Leichtgewicht

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.

Landkreis Stade MdL Eva Viehoff: Anlaufstellen für Straffälligenhilfe unterstützen

Die Grünen im Landtag haben aktuell einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die finanzielle Unterstützung der Anlaufstellen einfordern. In der Region Stade betrifft dies die Straffälligenhilfe des Diakonieverbandes der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade.

Pressemeldung Nr. 147 vom

Wohnungsnot zu Semesterbeginn Eva Viehoff: Landesregierung ignoriert Wohnungsprobleme für Studierende

„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“

Statement Eva Viehoff zur Vorstellung des Kulturhaushalts durch Kulturminister Thümler

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“

Pressemeldung Nr. 144 vom

Ladenöffnungszeiten Eva Viehoff: Vier Sonntagsöffnungen reichen – GroKo soll Ausweitung zurücknehmen!

us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung auf vier Sonntage nicht durchsetzen konnte.

Landkreis Cuxhaven Grüne: Otte-Kinast muss Jagd auf Zugvögel im Nationalpark beenden

Die Vogeljagd im Nationalpark Wattenmeer sorgt weiterhin für Ärger innerhalb der niedersächsischen Landesregierung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer ohne Rücksprache mit dem Landesumweltministerium verlängert. Umweltminister Olaf Lies kritisierte dies öffentlich als „ganz schlechter Stil“. Heute mussten die beiden Minister im Landtag Rede und Antwort zu einer Anfrage der Grünen stehen.

Statement Eva Viehoff zum Tarifvertrag in der Fleischbranche

Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der Fleischverarbeitung endlich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Pressemeldung Nr. 119 vom

Zukunft der Hochschulfinanzierung Eva Viehoff: Die Universität Vechta und andere Hochschulen bangen um ihre Finanzierung

„Bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Zukunft der Mittel aus dem Hochschulpakt geht es ums Eingemachte. Ohne eine sichergestellte dauerhafte Finanzierung drohen den Hochschulen Kürzungen und der Abbau von Studierendenplätzen.“

Landkreis Rotenburg Eva Viehoff: Der Bau über Moorböden machen die A 20 zu einer verkehrspolitischen Geisterfahrt

Im Bundesverkehrswegeplan ist die Autobahn A 20 als vordringliches Projekt in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die geplante Trasse soll durch Moor- und Marschlandschaften mit bis zu 17 Meter tiefen Moorschichten laufen. So auch im LK Rotenburg.

Ist Tee trinken strafbar? Eva Viehoff kritisiert Durchsuchung beim AK Asyl Cuxhaven

In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 ist ein Mitglied des ‚Arbeitskreises Asyl Cuxhaven Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden. Dabei wurden Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beschriftetes Demoplakat beschlagnahmt. Gegen diese Kriminalisierung von Asylhelfer*innen hat u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25.6.2018 protestiert.