Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 67 vom

Grüne: Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachen nicht aufs Spiel setzen

Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen.

Pressemeldung Nr. 65 vom

Grüne: Erwachsenenbildung retten – Land muss Sonderfond auflegen

„Durch den Shutdown in der Corona-Krise ist die Erwachsenenbildung in Niedersachsen in eine existenzielle Krise geraten.

Prämie für Rad, ÖPNV, Bahn und Car-Sharing Mit einer Mobilitätsprämie Konjunktur und Klimaschutz in Cuxhaven voranbringen

Für die Mobilität schlagen die Grünen im Landtag eine „Niedersächsische Corona-Mobilitätsprämie“ vor. Sie besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke.

Statement Eva Viehoff zur Forschung in Niedersachsen (TOP 43 - Antrag SPD/CDU)

„Die von SPD und CDU geplante strukturelle und finanzielle Unterstützung der Forschungsaktivitäten in Niedersachsen ist richtig, muss neben der medizinischen Forschung auch die sozialen Aspekte der Krise in den Blick nehmen.“

Statement Eva Viehoff: Fluchtursachenbekämpfung anstatt Fluchtfolgenbekämpfung

SPD und CDU verharren mit ihrem Minimalantrag in einer Entwicklungspolitik, die nicht auf Augenhöhe passiert. Der GroKo-Antrag löst keine der Ursachen für Fluchtbewegungen. Und deshalb geht es, das sagt schon der Name ‘Fluchtfolgenbekämpfung‘ weiter um die Abschottung des Globalen Nordens. Doch klar ist: Nur, wenn wir hier vor Ort wirksamen Klimaschutz, eine nachhaltige Beschaffung und ein Lieferkettengesetz wie in unserem ursprünglichen Antrag gefordert endlich umsetzen, kann die Lage im globalen Süden wirklich verbessert werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Landesregierung die unter Rot-Grün begonnene Nachhaltigkeitsstrategie endlich umsetzt und nicht weiter verschleppt.

Statement Eva Viehoff: Petitionen zur Finanzierung der kommunalen Theater #rettedeintheater

Wenn Minister Thümler der Überzeugung ist, dass Kultur systemrelevant ist, dann muss er diese auch entsprechend unterstützen. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und haben ihre Förderung für Theater um zweistellige Millionenbeträge erhöht. In Niedersachsen bekommen die kommunalen Theater nicht einmal ein Drittel der Summe vom Land, die sie benötigen.

Statement Eva Viehoff: Lokalen Handel zukunftsorientiert aufstellen anstatt sonntags zu öffnen

Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.

Cxuhaven Grüne fordern Aufklärung zum Fischsterben

Grüne wollen von Landesregierung wissen, warum Schleswig-Holstein die angespülten Fischkadaver bereits untersucht, Niedersachsen aber scheinbar nicht. Zudem muss ein erneutes Fischsterben verhindert werden.

Statement Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben

Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.

Schlickverklappung in der Elbmündung geht weiter Landesregierung wortbrüchig

Die Landesregierung hat verschlafen sich gegen die Baggergutverklappungen auszusprechen. Obwohl das Baggergut aus der Elbe hochbelastet ist, wird weiterhin tonnenweise Schlick vor der Küste von Cuxhaven verklappt.