Pressemitteilungen

Landkreis Stade Wasserknappheit im Alten Land

Laut Medienberichten fehlt den Obstbauern im Alten Land aktuell Wasser in Folge der teilweisen Trockenlegung des Mühlenberger Lochs für die Erweiterung des Airbus-Geländes für den A380 Anfang der 2000er-Jahre. Die Verkleinerung des Mühlenberger Lochs führt zu ständiger Verschlickung und somit weniger Wasserweiterleitung in die Bewässerungsgraben und Beregnungsteiche der Obstbauern.

Situation an Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cuxhaven Kürzungswelle der Landesregierung sorgt für Existenznot

Viele Berufsbildenden Schulen leiden durch Budgetkürzungen der Landesregierung unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten – so auch die BBSen in Cuxhaven, Schiffdorf und Cadenberge. Nun schlagen die Verbände der berufsbildenden Schulen erneut Alarm und fordern umgehend die Einstellung von 500 Lehrkräften, weil das System der Berufsbildenden Schulen ausgehöhlt sei.

 

„Die Landesregierung hat mit ihrer Kürzungswelle bei den Übertragungen der Budgetmittel die Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cuxhaven in erhebliche Existenznot gebracht“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) aus Loxstedt. Bei ohnehin schon schlechter Unterrichtsversorgung müssten nun befristete Verträge beendet und Stellen abgebaut werden. „Hier muss umgehend gegengesteuert werden. Neue Lehrkräfte müssen her, anstatt gewonnene Kräfte nun auch noch zu verlieren.“ Das werde auch zum Hemmschuh für die wichtigen Digitalisierungsprojekte, für die es mehr und nicht weniger Lehrkräfte brauche, so Viehoff.

Unterwegs im Landkreis Osterholz Landtagsabgeordnete informiert sich über Tourismus und Kultur rund um Worpswede

Zwei Tage lang reiste die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Region, um sich über die Kulturangebote in Worpswede und die Möglichkeiten des nachhaltigen Tourismus in der Region zu informieren. Neben der Besichtigung der zahlreichen Kunstmuseen in Worpswede nahm die Landtagsabgeordnete zusammen mit dem Grünen Stammtisch an Führungen durch das Teufelsmoor und die Künstlerkolonie teil. „Das Moor hat die Arbeit der Künstlerkolonie geprägt und die Künstler haben das Moor geprägt. Diese Einheit gilt es zu erhalten. Nur wenn die Region Naturschutz, Kultur und Tourismus als Einheit erkennt, kann der raue Charme der Region rund um Worpswede erhalten bleiben“, lautet der Apell der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff.

Deutschlandweite Umfrage des ADFC Schlechte Note fürs Fahrradklima in Cuxhaven

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat die Ergebnisse seiner deutschlandweiten Fahrradklimaumfrage veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Umfrage 2016 ist die Zufriedenheit der Radfahrerinnen und Radfahrer mit der Verkehrssituation in Cuxhaven gesunken. In Schulnoten kommt die Stadt nur auf eine 4,1. Besonders holprige und unebene Radwege, eine schlechte Reinigung der Radwege sowie die wenig attraktive Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wurden kritisiert. Positiv bewerteten die Befragten hingegen das gute Angebot öffentlicher Leihfahrräder und die gute Wegweisung. Zudem wurde es als positiv empfunden, dass es kaum Fahrraddiebstähle in der Stadt gibt.

Kulturpolitik in Niedersachsen Die Grünen im Landtag fragen die Landesregierung nach der Zukunft des paläons

Laut Presseberichten befürchten die Gewerkschaft verdi und der Betriebsrat des Forschungs- und Erlebniszentrum paläon, dass die Übernahme des Museums durch das Landesamt für Denkmalpflege zum 1. Juli 2019 eine komplette Stilllegung des ausgezeichneten Bildungsangebotes bedeuten würde, da die meisten Beschäftigten ihren Job verlieren würden und bislang von Seiten des Landes kein neues Konzept für die außerschulische Bildung vorliegt. Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben daher eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, in der sie nach dem neuen Konzept des Landesamtes für das Museum sowie der Zukunft der Arbeitsplätze fragen.

Cuxhaven - Elbvertiefung Grüne fordern weiterhin Aufklärung zur Baggergutverklappung vor Cuxhaven

Die Grünen im Landtag wollen weiterhin von der Landesregierung wissen, wie sich durch die Elbvertiefung die Verklappung von Baggergut vor Cuxhaven entwickeln wird. Die Antwort des Umweltministeriums auf die erste Anfrage der Grünen im Januar steht nach Ansicht der Abgeordneten und der Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ zum Teil im Widerspruch zu einem Schreiben des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vom 7. November 2018. Im damaligen Brief sprach sich das NLWKN noch stärker gegen Baggergutverklappungen vor Cuxhaven aus als dies das Umweltministerium nur wenige Woche später in seiner Antwort an das Parlament tat. Daher stellte die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt nun eine zweite Anfrage an die Landesregierung: „Vor dem Hintergrund, dass für das Frühjahr Einvernehmensgespräche zwischen dem Land und dem Bund angesetzt sind, bekommen die Widersprüche in der Position des Landes eine ganz neue Brisanz. Wir fordern nun endlich Aufklärung vom Land, wie es mit der Baggergutverklappung vor Cuxhaven weitergeht. Die Landesregierung muss sich mit ganzer Kraft für den Schutz des einzigartigen Lebensraums vor unserer Haustür, dem Weltkulturerbe Wattenmeer, einsetzen“, so Viehoff.

Landkreis Stade Grüne befürchten Kostenexplosion beim neuen A20-Elbtunnel

Am 30. März haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Kooperationsvertrag zum Bau des geplanten Elbtunnels im Rahmen des A20-Bauvorhabens unterzeichnet. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen sich die Planungskosten teilen. Das Land Niedersachsen trägt dabei mit 60 Prozent den größeren Anteil. Die Baukosten sollen vom Bundesverkehrsministerium bezahlt werden und werden laut dessen Schätzungen bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Die Grünen halten diese Berechnungen für geschönt. „Bereits 2014 ging der Bundesrechnungshof in einem Gutachten von Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den A20-Elbtunnel aus“, so die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen). „Die wirklichen Kosten dürften mit den jährlichen Baukostensteigerungen seit 2014 noch weit höher liegen. Die Landesregierung lügt sich hier gemeinsam mit der Bundesregierung einen in die Tasche. Die A20 ist und bleibt ein ökologisch wie ökonomisch unsinniges Verkehrsprojekt! Unsere Mobilität muss sich gravierend verändern. Mit Plänen von gestern löst man nicht die Probleme von morgen!“ Die lokale Bürgerinitiative A22/A20-Nie geht basierend auf eigenen Berechnungen sogar von Kosten bis zu 3,4 Milliarden Euro für den Bau des Tunnels aus. Die BI beruft sich dabei auf die letztendlichen Baukosten der vierten Elbtunnelröhre der A 7 in Hamburg.

Wohnraumschutzgesetz Eva Viehoff: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse müssen endlich bekämpft werden

In der heutigen Landtagssitzung lehnten SPD und CDU den Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion zum Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum ab. Anstatt wirksame Maßnahmen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu verabschieden, schiebt die große Koalition den Wohnraumschutz auf die lange Bank. „Unwürdige, unhygienische Wohnverhältnisse nehmen in Niedersachsen deutlich zu“, erläutert die grüne Abgeordnete Eva Viehoff. „Egal ob in Cuxhaven, Stade, Osterholz oder Rotenburg, der Anteil von Schrottimmobilien nimmt zu – und die Kommunen können ihre Einwohner*innen nicht vor den schlimmen Verhältnissen schützen.“

Landkreis Cuxhaven Grüne aus Cuxhaven bei Kommunaler Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover

Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion fand am letzen Freitag (15. März 2019) zum vierten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Dabei diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und der Europaabgeordneten Rebecca Harms über die anstehenden Europawahlen, aber auch die Herausforderungen der Landes- und Kommunalebene.

Jahrestagung der Heimvolkshochschulen in Osterholz Lebenslanges Lernen und Weiterbildung Thema in Niedersachsen

„Gerade heute ist lebenslanges Lernen so wichtig. Auch ich habe immer wieder Angebote der Heimvolkshochschulen zur Weiterbildung genutzt. So erinnere ich mich an ein Familienseminar zum Thema Islam. Diese intensive Beschäftigung mit dieser Religion nutze ich heute noch in meiner politischen Arbeit. “ Heute ist Viehoff religiongspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag.