Pressemitteilungen

Wohnraumschutzgesetz Eva Viehoff: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse müssen endlich bekämpft werden

In der heutigen Landtagssitzung lehnten SPD und CDU den Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion zum Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum ab. Anstatt wirksame Maßnahmen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu verabschieden, schiebt die große Koalition den Wohnraumschutz auf die lange Bank. „Unwürdige, unhygienische Wohnverhältnisse nehmen in Niedersachsen deutlich zu“, erläutert die grüne Abgeordnete Eva Viehoff. „Egal ob in Cuxhaven, Stade, Osterholz oder Rotenburg, der Anteil von Schrottimmobilien nimmt zu – und die Kommunen können ihre Einwohner*innen nicht vor den schlimmen Verhältnissen schützen.“

Landkreis Cuxhaven Grüne aus Cuxhaven bei Kommunaler Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover

Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion fand am letzen Freitag (15. März 2019) zum vierten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Dabei diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und der Europaabgeordneten Rebecca Harms über die anstehenden Europawahlen, aber auch die Herausforderungen der Landes- und Kommunalebene.

Jahrestagung der Heimvolkshochschulen in Osterholz Lebenslanges Lernen und Weiterbildung Thema in Niedersachsen

„Gerade heute ist lebenslanges Lernen so wichtig. Auch ich habe immer wieder Angebote der Heimvolkshochschulen zur Weiterbildung genutzt. So erinnere ich mich an ein Familienseminar zum Thema Islam. Diese intensive Beschäftigung mit dieser Religion nutze ich heute noch in meiner politischen Arbeit. “ Heute ist Viehoff religiongspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Statement Eva Viehoff zu verkaufsoffenen Adventssonntagen

Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.

Statement Elbvertiefung Eva Viehoff zur Erklärung der Elbfischer zum Rückgang der Stinte in der Elbe

„Mit dem Stint zeigt uns ein kleiner Fisch, welch große negative Auswirkungen die Baggerarbeiten der Elbvertiefung auf das Ökosystem des Flusses und die ländliche Wirtschaftskultur haben. Die jahrzehntelange Erfahrung der Elbfischer sowie wissenschaftliche Studien belegen die zunehmende Verschlickung der Elbe durch die Hamburger Baggerarbeiten. Dies führt zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes für die Fische in der Elbe.“

 

„Ich fordere den Hamburger Senat auf, die Fakten endlich ernst zu nehmen und sich nicht mehr der Hafen-Lobby unterzuordnen. Es ist Zeit, dass sich Hamburg auch mit den Menschen vor seinen Toren an einen Tisch setzt. Denn die Vorschläge der Elbfi-scher wären nur eine kleine Einschränkung für den Hamburger Hafen, aber sie könnten unseren Fluss retten. Und der Erhalt einer lebendigen Elbe sollte in unser aller Interesse sein!“

Pressemeldung Nr. 25 vom

Absurdes Theater zur Marienburg Landesregierung soll endlich Fakten vorlegen

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.

Vorschulische Sprachförderung MdL Eva Viehoff: Kinder mit Sprachförderbedarf bleiben auf der Strecke

Das Land Niedersachsen hat mit der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Mitte 2018 die Zuständigkeit für die Sprachförderung vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten übertragen. „Mit der überstürzten Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Grundschulen an die Kitas fällt die gezielte vorschulische Sprachförderung in diesem Jahr weitgehend aus. Die Landesregierung hat auf die Kritik der Verbände und der Grünen nicht gehört – jetzt baden es die Kinder mit Sprachförderbedarf aus“, kritisiert Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen. Das hat eine Befragung der Landesregierung im Landtag am Freitag, 1. März 2019, deutlich gemacht.

Grüne Kita-Initiativen abgelehnt MdL Eva Viehoff: Landesregierung setzt sich nicht für Kita-Qualität ein

Enttäuscht reagierte Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben, mit denen die Qualität der Kindertagesstätten verbessert und dem Kita-Fachkräftemängel begegnet werden sollte.

#fridaysforfuture Thema im Landtag und in Cuxhaven Eva Viehoff: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig

Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Jugendlichen fordern, dass es ein „Weiter so“ der Politik nicht geben darf – nicht zuletzt auch, weil sie am Ende dieses Jahrhundert von den Folgen einer ungebremsten Erderwärmung direkt betroffen wären. Auch in Cuxhaven gibt es eine Lokalgruppe der Bewegung.

Landkreis Osterholz Online-Redaktion der Waldschule Schwanewede in der „Arena der Demokratie“

Oberstufen-Team der Kooperativen Gesamtschule (KGS) berichtet aus dem Landtag –

Patin ist die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen). Hannover/Schwanewede, 25.02.2019.