Pressemitteilungen

Statement Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“

Landkreis Osterholz Schießstand Waakhausen beschäftigt den Landtag

Bereits seit Monaten erregt der Schießstand in Waakhausen die Gemüter. Betreiber und Gegner der Anlage streiten über die Umweltbelastungen. Nun haben sich auch die Grünen im Landtag in die Diskussion eingeschaltet. Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff fragte mit einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung beim Umweltministerium nach, wie das Land die Situation einschätzt.

Bundestagsabgeordnete in Loxstedt Cem Özdemir und Sven-Christian Kindler diskutierten über Europa und A20

Die beiden Bundestagabgeordneten Cem Özdemir und Sven-Christian Kindler haben den Landkreis Cuxhaven besucht. Zuerst bereisten sie die geplante Strecke der A20 mit der Bürgerinitiative A20-Nie. Danach diskutierten sie mit Gästen aus der Region über den Weg zum neuen Europa.

Statementq Eva Viehoff zur Kulturförderung

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, wie vielfältig, engagiert und wichtig die Kulturarbeit in Niedersachsen ist. Daher muss sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in ihrer ganzen Breite handlungsfähig bleibt und abgesichert wird. Die Kulturförderung braucht einen festen Platz im Haushalt der GroKo, sie muss verstetigt und dynamisiert werden."

3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sparen - Klima und Leben schützen Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tempolimit jetzt!

Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Denn bislang sei die Geschwindigkeit auf nur rund 20 Prozent des 13.000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes dauerhaft beschränkt. „Zu schnelles Fahren führt zu Unfällen und trägt dazu bei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Wer über einen gesunden Menschenverstand verfügt, weiß, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland längst überfällig ist.“

Landkreis Cuxhaven Die Landesregierung verschließt die Augen vor dem Pflegenotstand

Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, grüne MdL aus Loxstedt.

Multiresistente Keime in Gewässern Messergebnisse im Landkreis Cuxhaven keinesfalls harmlos

80 Gewässer in Niedersachsen wurden im Frühjahr 2018 auf antibiotikaresistente Bakterien untersucht. Die Grünen machten die Gewässerbelastung am Dienstag (14. Mai 2019) zum Thema im Landtag. MdL Eva Viehoff aus dem Landkreis Cuxhaven kritisiert: „Umweltminister Olaf Lies hat die Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen monatelang zurückgehalten und versucht jetzt, die Messergebnisse zu verharmlosen.“

Neues Ladenöffnungszeitengesetz - GroKo weitet Sonntagsarbeit aus Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!

Mit einem eigenen Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel zu wahren. „Wir wollen, dass sich auch in Zukunft die Menschen im Einzelhandel darauf verlassen können, maximal viermal im Jahr sonntags arbeiten zu müssen. Und: wir wollen sicherstellen, dass nur dann die Arbeitsruhe der Beschäftigten gestört wird, wenn ein wirklich triftiger Grund vorliegt“, erläutert Viehoff den grünen Vorstoß.

Stadt Cuxhaven Gespräche zwischen Land und Bund über Baggergutverklappungen geplant

Die nächsten Einvernehmensgespräche zwischen Niedersachsen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) werden im Juni 2019 stattfinden, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Loxstedter Landtagsabgeordneten Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte. Dort sollen unter anderem alternative Verbringstellen zum Neuen Lüchtergrund besprochen werden. Die Grünen als auch die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ hatten zuvor wiederholt die Verbringung von Schlick und Sand aus der Elbe im Watt vor Cuxhaven kritisiert. Sie befürchten negative Einflüsse auf die Natur sowie für den Tourismus.