Pressemitteilungen
Landkreis Rotenburg: Eva Viehoff: Der Bau über Moorböden machen die A 20 zu einer verkehrspolitischen Geisterfahrt
Im Bundesverkehrswegeplan ist die Autobahn A 20 als vordringliches Projekt in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausgewiesen. Die geplante Trasse soll durch Moor- und Marschlandschaften mit bis zu 17 Meter tiefen Moorschichten laufen. So auch im LK Rotenburg.
Ist Tee trinken strafbar? : Eva Viehoff kritisiert Durchsuchung beim AK Asyl Cuxhaven
In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 ist ein Mitglied des ‚Arbeitskreises Asyl Cuxhaven Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden. Dabei wurden Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beschriftetes Demoplakat beschlagnahmt. Gegen diese Kriminalisierung von Asylhelfer*innen hat u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25.6.2018 protestiert.
Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Schüler*innen: Eva Viehoff: Minister Tonne muss mit Erlass für Klarheit sorgen
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Unterrichtung im Kultusausschuss: Eva Viehoff: Für die Verlagerung der Sprachförderung fehlen Konzept, Personal und Stunden
Die heutige Unterrichtung hat unsere Sorgen nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Es wird nicht möglich sein, innerhalb von sechs Wochen Konzepte zur Sprachförderung an den Kitas umzusetzen, die benötigten Fachkräfte innerhalb der Sommerferien zu finden und die veranschlagten zwei Stunden pro Gruppe reichen schon gar nicht.
Abgebrochene Dublin-Überstellung im Landkreis Stade: Eva Viehoff: Nacht und Nebel-Aktion wirft Fragen auf
Die Landtagsgrünen haben zahlreiche Fragen zu dem abgebrochenen Versuch, eine irakische Familie nach Portugal zu überstellen. Zu diesem dramatischen Vorgang haben die Grünen nun zwei mündlichen Anfragen an die Landesregierung gestellt, die im Mai-Plenum nächste Woche zu beantworten sind. Darin wollen die Grünen von der Landesregierung wissen wie sie das Verhalten der zuständigen Behörden bewertet. Eva Viehoff sagt: „Fragwürdig finden wir vor allem, dass die Behörden mitten in der Nacht angerückt sind und dass trotz des schwierigen psychischen Gesundheitszustands und der Schwangerschaft offenbar keine nähere Prüfung stattgefunden hat.“
Entfristungspolitik der Post: Eva Viehoff: Modernes Management geht anders
„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“
Grüne stellen Anfrage: Eva Viehoff: Missbrauch von Werkverträgen muss gestoppt werden
Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.
Statement: Eva Viehoff zu den schweren Anschuldigungen von Arbeitnehmern bei einem Subunternehmen der Meyer Werft in Papenburg
Dieser neuerliche Fall zeigt, dass die Subunternehmen weiterhin alles tun, um das bestehende Arbeitsrecht zu umgehen. Es ist daher gut und richtig, dass die Meyer Werft nun für Aufklärung sorgen will – auch wenn sie schon früher hätte reagieren müssen.
Landkreis Osterholz: Grüne: Ergebnisse zur Explosion in Ritterhude sind unbefriedigend – Grüne fragen nach
Dazu sagt Eva Viehoff, grüne MdL in der Region: “Heute ist klar: Der Ausbau der Fabrikanlage mitten im Wohngebiet hätte niemals erfolgen dürfen. Diese Erkenntnis kam jedoch zu spät. Der Unfall von Ritterhude muss eine Mahnung bleiben. Die neue Landesregierung muss an den verschärften Auflagen für die Gewerbeaufsicht festhalten, um die Risiken für Menschen und Umwelt aus dem Betrieb von Industrieanlagen zu minimieren.