Grüne: Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachen nicht aufs Spiel setzen
Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen.
Darum geht’s
Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen. Für alle drei Standorte sind nun ÖPP-Lösungen im Gespräch. Die Grünen fordern in der Aktuellen Stunde während des heutigen Sonderplenums stattdessen verlässliche Lösungen für die Hochschulmedizin in Niedersachsen.
Das sagen die Grünen
Eva Viehoff, Sprecherin für Wissenschaft:
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung und insbesondere die exzellente Maximalversorgung unserer Unikliniken ist. Zusätzlich verzeichnen wir besonders im ländlichen Raum seit Jahren einen Ärztemangel. Dafür will die GroKo in Niedersachsen die Medizinstudienplätze anheben. Für die EMS bedeutet dies ein Aufwuchs auf 200 Studierende. Um dies zu erreichen muss dringend in die Infrastruktur der EMS investiert werden. Wenn jetzt die Landesregierung die vorgesehenen Mittel für Investitionen an der EMS streicht, spart sie eindeutig am falschen Ende. Es bleibt unerklärlich, warum die Landesregierung sich gerade jetzt von ihren erklärten Zielen, Aufbau einer zukunftsweisenden Universitätsmedizin in Göttingen und Hannover sowie Auf- und Ausbau des Medizincampus in Oldenburg, verabschiedet. In Zeiten der Pandemie und des Ärztemangels muss man in die Gesundheitsversorgung investieren.
Weil Minister Thümler nicht in der Lage ist die notwendigen Finanzmittel für die Investitionen in die niedersächsische Hochschulmedizin im Kabinett durchzusetzen, werden nun ÖPP-Lösungen ins Spiel gebracht. Die Erfahrungen zeigen aber, dass ÖPP-Lösungen für die öffentliche Hand meist teuer werden; denn der Staat übernimmt dann den Gewinn, den Zinsanspruch und das Risiko der beteiligten Unternehmen. Mit unserem Niedersachsenfonds bieten wir eine sichere und gute Finanzierungsmöglichkeit für wichtige Zukunftsprojekte wie die Hochschulmedizin.“
Hintergrund:
Die Grünen im Landtag legen zur Sondersitzung des Landtages am 15. Juli ein Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor. Es soll dem Land die finanziellen Spielräume eröffnen, damit viele notwendige Investitionen für das kommende Jahrzehnt angestoßen werden können und der Landeshaushalt trotzdem Handlungsspielräume behält. Der finanzielle Hebel dafür ist die Einrichtung eines parlamentarisch kontrollierten Niedersachsen-Fonds nach dem Vorbild des DGB-Vorschlages.