Missstände in Schlachtbetrieben:Infektionsschutz sicherstellen und Arbeitskräfte schützen

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Schlachthofmitarbeitende mit dem Corona-Virus infiziert hatten, wurden nun auch in Niedersachsen erste Infizierte in der Schlachtbranche gemeldet. Für die Grünen im Landtag kommt dies angesichts der Missstände in der Schlachtindustrie leider wenig überraschend. „Wir sehen jetzt überdeutlich, dass unsere Kritik an den Arbeits- und Unterkunftsbedingungen in Schlachtbetrieben richtig war. Sammelunterkünfte für Schlachthofmitarbeitende sind in der derzeitigen Situation nicht tragbar und müssen ausgeschlossen werden,“ fordert die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, Sprecherin für Arbeitsmarkt.

Mit einer Dringlichen Anfrage im Mai-Plenum des Landtags wollten die Grünen nun wissen, warum es in den letzten Wochen keine effektive Kontrolle der Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen in den Betrieben gegeben habe. „Für billiges Fleisch Abstriche beim Arbeits- und Gesundheitsschutz der Schlachthofmitarbeiter*innen zu machen und damit ihre Gesundheit zu gefährden, ist in höchstem Maße unmoralisch“, so Viehoff. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, während sich in Sammelunterkünften Infektionsherde bilden, die das Leben und die Gesundheit der Bewohner*innen gefährden.“

Bereits im Juni 2019 forderte die Grüne Landtagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP, die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben zu verbessern. Der Landtag schloss sich etlichen Forderungen davon an, umgesetzt hat die Landesregierung sie jedoch bis heute nicht. So wurde zum Beispiel auf die Einrichtung eines Runden Tisches zur Unterbringung der Schlachthof-Mitarbeitenden verzichtet. Neben einer Reihe von Absichtserklärungen zu Bundesratsinitiativen, sei die Landesregierung nicht tätig geworden, kritisiert Viehoff.

Auch mit Blick auf mangelnden Tierschutz in der Schlachtbranche sieht Viehoff weiter dringenden Handlungsbedarf. Anfang Mai berichteten Medien darüber, dass bei Kontrollen über 90% der Betriebe Mängel in der Betriebshygiene aufwiesen. Dazu kam, dass in zahlreichen Schlachtbetrieben umfängliche Probleme festgestellt wurden, die Tiere vor dem Schlachten ausreichend zu betäuben. „Die freiwillige Videoüberwachung ist eindeutig gescheitert“, stellt Viehoff mit Blick auf die von der Landesregierung favorisierte Kontrollmaßnahme fest. Wie der Branchenverband der Fleischindustrie im Zuge der Berichterstattung eingestehen musste, war die Videoüberwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen in den meisten Betrieben wieder abgebaut worden.