Schlickverklappung in der Elbmündung geht weiter Landesregierung wortbrüchig

An der Verklappstelle „Neuer Lüchtergrund“ vor Cuxhaven sollte künftig kein Schlick aus Elbe-Baggerungen mehr entsorgt werden. Das hatte das niedersächsische Umweltministerium Ende 2018 angekündigt. Begründet wurde dies mit den negativen Auswirkungen auf das Duhner Watt, das für die Region Cuxhaven eine hohe touristische Bedeutung hat. Doch die Verklappungen gehen weiter. Das belegt eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl.

Zuständig für die Verklappungen ist die Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes, das Land muss aber sein Einvernehmen erteilten. Dafür finden jährliche Einvernehmensgespräche statt, zuletzt im Juni 2019. Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt, zeigt sich enttäuscht: „Umweltminister Olaf Lies hat sein Versprechen nicht eingelöst. Das Land hätte gegenüber dem Bund ein Veto eingelegt müssen. Obwohl das Baggergut aus der Elbe hochbelastet ist, wird weiterhin tonnenweise Schlick vor der Küste von Cuxhaven verklappt. “ Wegen Corona sollen die nächsten Einvernehmensgespräche mit dem Bund erst im September 2020 stattfinden. Die Verklappungen können indes weitergehen, das Einvernehmen gilt unbefristet.

Viehoff kritisiert: „Das SPD-geführte Umweltministerium lässt sich vom Bund vertrösten anstatt für die Interessen der Region einzustehen. Das Land hat Pläne für ein Schlick-Monitoring für das Döser und Duhner Watt in der Schublade, wartet jedoch auf eine Finanzierung durch den Bund. Der Bund hält genauere Untersuchungen jedoch nicht für erforderlich. Das Land darf sich hier nicht länger ausbremsen lassen und muss das Monitoring aus eigenen Mitteln anschieben.“

Über 8 Millionen Kubikmeter Elbschlick dürfen jährlich am neuen Lüchtergrund verklappt werden. Teile dieses Material werden in die höchste Schadstoffklasse eingestuft und gelten damit als deutlich höher belastet als die natürlich vorhandenen Sedimente im Umfeld der Verklappstelle.

Das Land hatte Alternativen zur Verklappung am Neuen Lüchtergrund vorgeschlagen. Auf Nachfrage der Grünen bestätigte das Haus von Umweltminister Lies, dass diese bislang nicht umgesetzt wurden. Der Bund prüfe die Vorschläge. Stattdessen soll vorerst eine aktualisierte Auswirkungsprognose erarbeitet werden. Erste Erkenntnisse sollen zu den nächsten Einvernehmensgesprächen im Herbst vorliegen. Die Grünen kündigen an, sich weiter für ein Ende der Verklappungen einzusetzen.

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