Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag Grüne: Thümler fährt mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft – Zahlreiche Professuren und Institute gefährdet

Darum geht‘s

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen hat mit ihrem Haushaltsplänen für 2020 und 2021 über die so genannte globale Minderausgabe der Wissenschaft fast 25 Millionen Euro gestrichen. Wo die Hochschulen den Rotstift ansetzen, ist ihnen selbst überlassen. Etliche Hochschulen haben bereits teils auch öffentlich auf die Probleme bei der Umsetzung und die Konsequenzen für Forschung und Lehre hingewiesen. Bisher bekannt sind Pläne für die Streichung von allein 22 Professuren an der Leibniz Universität Hannover. Dazu zählen das gesamte Institut für Meteorologie und Klimaforschung und die einzigen niedersächsischen Professuren für inklusive Bildung, außerdem Professuren für Architektur, Sonderpädagogik und Afrikanische Geschichte. An der Universität Göttingen soll das renommierte Lichtenberg-Kolleg geschlossen werden. An der TU Braunschweig stehen etliche Juniorprofessuren auf der Kippe. Auch an anderen Hochschulen drohen durch die Sparpläne der Landesregierung erhebliche Einschnitte. Wissenschaftsminister Thümler (CDU) entgegnet sämtlicher Kritik lapidar den Hinweis auf die Sparvorgaben der Landesregierung und ihres Finanzministers. Die Grünen fordern die Regierungskoalition deshalb auf, den Sparkurs umgehend zu revidieren und haben deshalb für Donnerstag eine Aktuelle Stunde in der Februar-Sitzung des Landtags beantragt.

Das sagen die Grünen

Eva Viehoff, Sprecherin für Hochschulpolitik:

„Der Wissenschaftsminister ist mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft unterwegs. Mit den harten Sparvorgaben gefährden Minister Thümler und die SPD/CDU-Koalition den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen. Forschung und Lehre werden in unserem Land langfristig geschwächt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. Das widerspricht auch dem Hochschulpakt des Landes. Wir fordern die Landesregierung auf, den Hochschulpakt vollständig einzuhalten und auf die Einsparungen zu verzichten.

Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens, auch für das wirtschaftliche Potenzial des Landes. Die Corona-Pandemie zeigt gerade, wie unverzichtbar Forschung und Lehre für den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger*innen und unseres Landes sind. Statt kurzsichtiger Sparvorgaben brauchen die Hochschulen jetzt einen Investitionsplan. Denn wer hier spart, gefährdet die Innovations- und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft für die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit: den Klimawandel, die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt. Der stumpfe Sparkurs rückt das Ziel, in Niedersachsen Exzellenz-Universitäten zu etablieren, in weite Ferne. Es geht völlig an der Realität vorbei, in den Haushaltsbilanzen des Landes die maroden Gebäude und den Sanierungsbedarf der Infrastruktur nicht aufzuzeigen. Die Mängel und Finanzbedarf sind deshalb trotzdem da.

‚Forschung braucht einen langen Atem‘ verkündet Minister Thümler und schnürt gleichzeitig den Hochschulen die finanzielle Luft ab. Das ist blanker Hohn. Dieser Minister hat weder in seiner Fraktion noch in der Regierung ausreichend Rückhalt, um die Interessen von Hochschulen, Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegen das Spardiktat des Finanzministers durchzusetzen.“

Hintergrund

Bereits im März 2020 legte die Landeshochschulkonferenz (LHK) Niedersachsen einen Bericht zum Investitionsstau an den Hochschulen vor. Laut ihrer Berechnung sind 4,3 Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Hochschulen notwendig. Im Grünen-Vorschlag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 waren – über einen Niedersachsenfonds - zwei Milliarden Euro  ausschließlich für die Sanierung und Modernisierung der Hochschulen reserviert. Mit einer solchen Kraftanstrengung wäre es möglich, auf die Kürzungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen zu verzichten.

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