Statement Grüne: MP Weil muss Althusmanns Alleingang stoppen - Demonstration von Busfahrer*innen gegen Lohndumping

Bus- und Bahnfahrer*innen demonstrierten am Mittwoch (15. Juli) vor dem Landtag in Hannover gegen die Tarif-Entscheidung von Niedersachsens Arbeitsminister Bernd Althusmann (CDU). Der Minister hatte tags zuvor den Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) ausgehandelt hatten, für repräsentativ erklärt. Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Eva Viehoff:

„Wir stehen voll an der Seite der Bus- und Bahnfahrer*innen, die sich gegen die falsche und folgenreiche Entscheidung des niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers zur Wehr setzen. Minister Althusmann erklärt einen Tarifvertrag für repräsentativ, den eine Gefälligkeitsgewerkschaft möglich gemacht hat und der faktisch zu einer Absenkung der Entlohnung Tausender Bus- und Bahnfahrer*innen in Niedersachsen führen wird.

Wir können den Alleingang nicht nachvollziehen: Bis weit in die Arbeitgeberverbände hinein ist Althusmann vor dem Tarifvertrag und seinen Folgen für die niedersächsische Tarifstruktur gewarnt worden. Es kann nicht angehen, dass Althusmann ausgerechnet die Beschäftigten jetzt mit Lohndumping abstrafen will, die unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit in der Corona-Krise am Limit gearbeitet haben, um für uns alle den Öffentlichen Nahverkehr aufrecht zu erhalten. Der Minister setzt auf Lohndumping und schickt die Beschäftigten s sehenden Auges in die Altersarmut. Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, den Alleingang seines Stellvertreters wider jede Vernunft zu stoppen. Bernd Althusmann kann und muss seinen Fehler korrigieren – und zwar bitte sofort!“

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