Sondersitzung des Landtages zu Corona Grüne fordern finanziellen Rettungsschirm für Kommunen

Auf Antrag von Grünen und FDP kommt der Niedersächsische Landtag morgen (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Große Koalition hatte der Sitzung zugestimmt. Im Rahmen der Sitzung wird es neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona-Krise um die Forderung der Grünen nach einem finanziellen Rettungsschirm für Kommunen in der Krise gehen. „Sämtliche Kommunen, von den Gemeinden bis zu den Landkreisen, auch hier im Landkreis Cuxhaven, haben mit teils drastischen Rückgängen der Steuereinnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zum Beispiel für Transfer- und Unterstützungsleistungen. Das können die Kommunen nicht ohne die finanzielle Unterstützung von Land und Bund stemmen“, erklärt dazu Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt.

Zudem fordern die Grünen eine Beteiligung des Landtages vor dem Erlass von neuen Corona-Verordnungen. „Bei allem Verständnis für einen hohen Zeitdruck in Krisenzeiten: Das Hin und Her bei vielen Einzelregelungen in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Alleingang der Regierung Weil häufig nicht zu guten Ergebnissen geführt hat. Deshalb muss der Landtag zumindest die Gelegenheit haben, vor In-Kraft-Treten von Verordnungen hierzu eine Stellungnahme abzugeben“, fordert Viehoff. Der Landtag habe bewiesen, dass er in der Lage sei, innerhalb weniger Tage zu Sitzungen zusammenzukommen. Eine solche Beteiligung müsse also nicht zu einer Verzögerung führen. Die Grünen legen morgen ein Gesetz vor, dass diese Beteiligung des Landtages verbindlich regelt.

Viehoff kritisiert auch mehrere Aspekte an der gerade erst erneuerten Corona-Verordnung: „Familien und Kinder sind die großen Verlierer dieser Woche. Außer der zaghaften Ausweitung der Notbetreuung gibt es keinerlei Verbesserungen ihrer Lage, etwa durch eine kontrollierte Öffnung von Spielplätzen. Das darf nicht so bleiben.“ Auch die Öffnungen für politische Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes seien zu vorsichtig. Unter Hygieneauflagen und Abstandsgeboten dürften in Nachbarbundesländern Demonstrationen schon länger stattfinden.

Schließlich kritisiert Viehoff scharf, dass es keinerlei Lockerungen für Gottesdienste oder andere religiöse Zusammenkünfte gebe. „Gerade in der Krise benötigen Menschen seelischen Beistand und Gemeinschaft. Es ist völlig unverständlich, warum Niedersachsen sich nicht für religiöse Versammlungen unter freiem Himmel oder in großen Kirchen unter Wahrung des Abstandsgebotes öffnet. Nach dem Ausfall der Ostergottesdienste vor Ort muss es Himmelfahrt möglich, sich mit Abstand draußen zum Gebet zu versammeln“, fordert die Loxstedter Landtagsabgeordnete.

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