Statement Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen

SPD und CDU wollen die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge lockern, so dass sich bei einem großen Teil der Vergaben die Anbieterfirmen sich künftig nicht mehr an Tarifverträge halten müssen. Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes heute im Wirtschaftsausschuss erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Eva Viehoff:

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen. Die Landesregierung will künftig die Vergabe eines Großteils öffentlicher Aufträge nicht mehr davon abhängig machen, dass die Anbieterfirma sich an Tarifverträge hält und auch andere Vergaberegeln erfüllt. Denn genau das passiert, wenn die Landesregierung den Vergabe-Schwellenwert für Aufträge von 10.000 Euro auf 25.000 Euro anhebt und ganze Gruppen von Auftraggebern mit großen Auftragsvolumina aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz ausschließt. Die Änderungen gehen weit über den Koalitionsvertrag der GroKo hinaus - und sie widersprechen den Äußerungen von Ministerpräsident Weil, der sich zusammen mit den Regierungschefs anderer norddeutscher Bundesländer Anfang Mai noch für die Stärkung der Tarifbindung insbesondere bei der öffentlichen Vergabe ausgesprochen hatte.

Stattdessen schwächen SPD und CDU die Kontrolle der Nachunternehmer und erweisen damit deren Arbeitnehmer*innen einen Bärendienst. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Tariftreue! Deswegen fordern wir, dass mit der geänderten EU-Entsenderichtlinie auch Niedersachsen wieder genau wie das Saarland die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausnahmslos an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft.“

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