Statement Eva Viehoff zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen an Einrichtungen jüdischer Gemeinden

Im Dezember hat der Landtag beschlossen den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen mehr Geld für die Sicherheit ihrer Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Alle Fraktionen im Landtag waren sich einig, dass nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden müssen.

Heute gast 9 Monate nach dem Anschlag und fast ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Landtages ist immer noch kein Geld geflossen.

Dazu sagt Eva Viehoff, religionspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Wir alle waren davon überzeugt, dass die Landesregierung nicht nur die Notwendigkeit der Unterstützung sieht, sondern auch die Dringlichkeit erkennt, mit der diese Maßnahmen hätten umgesetzt werden müssen. Heute müssen wir feststellen, dass Niedersachsen das einzige Bundesland ist, welches noch nichts in dem Bereich finanziert hat. Das ist absolut unverständlich und inakzeptabel. So etwas muss Stephan Weil als Ministerpräsident zur Chefsache machen!

Unsere historische Verantwortung kann und darf es nicht zulassen, dass sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Grund von Kompetenzgerangel in der Landesregierung in Niedersachsen nicht sicher fühlen und sich von der Politik allein gelassen fühlen. Antisemitismus und Rassismus haben in der Corona-Pandemie keine Pause eingelegt. Vielmehr zeigen die Anti-Corona-Demonstrationen der letzten Wochen eine erschreckende Zunahme antisemitischer Haltungen in der Bevölkerung. Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.“

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