Statement Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat heute (Freitag) eine Anhörung zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes durchgeführt. Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Eva Viehoff:

„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen. Sie öffnen in Niedersachsen Tür und Tor für Lohndumping und Wettbewerbsnachteile für unsere heimischen Betriebe. Das Anheben des Schwellenwertes auf 25.000 Euro und die Streichung der Sektorenauftraggeber sowie der Empfänger von Subventionen aus dem Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz ist sowohl den Beschäftigten als auch der regionalen Wirtschaft gegenüber verantwortungslos. Ein Großteil der öffentlichen Vergabe wird künftig jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden: Geschätzt befinden sich 90 Prozent aller Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte und damit rund 75 Prozent des gesamten Auftragsvolumens. Wenn SPD und CDU ihre Änderungen tatsächlich durchsetzen sollten, dann wird die GroKo genau die Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligen, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen. Wir brauchen nicht weniger Tariftreue und Vergaberecht, sondern mehr: Wir wollen den Nutzen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes erhalten und darüber hinaus verbessern. So soll ähnlich wie im Saarland die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch bei uns ausnahmslos an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Außerdem brauchen wir verpflichtende und ausreichend Kontrollen, um Verstöße wirksam zu bekämpfen und Nachahmer abzuschrecken. Aberwitzig ist das Argument der GroKo, dass Subventionsempfänger Probleme mit dem Vergaberecht hätten und deswegen für sie die Regeln nicht mehr gelten sollen. Nach dieser Logik müssten wir dann auch Bußgelder für Temposünder abschaffen, weil manche Menschen Schwierigkeiten haben, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.“

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