Pressemeldung Nr. 144 vom

Ladenöffnungszeiten Eva Viehoff: Vier Sonntagsöffnungen reichen – GroKo soll Ausweitung zurücknehmen!

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag kritisieren die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Die Landesregierung hatte am Dienstag (18. September 2018) eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, beim bisherigen Gesetz zur Sonntagsöffnung nachzubessern.

Das sagen die Grünen

Eva Viehoff, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

„Aus unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung auf vier Sonntage nicht durchsetzen konnte. Dabei wäre dies doch ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten im Einzelhandel gewesen.“

„Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Niedersachsen den Handlungsauftrag erteilt hatte, die Aussetzung der geschützten Sonntagsruhe rechtlich sicher zu gestalten. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf gelingt der GroKo es allerdings nicht, die geforderte Rechtssicherheit zu schaffen. Es bleibt weiterhin schwammig, was denn genau ein Anlass sein soll und was nicht.“

„Ausgeweitete Sonntagsöffnungen sind kein Allheilmittel im Kampf um Kunden und Umsatz gegen die Konkurrenz des Onlinehandels. Der Handel vor Ort hat den Vorteil, eine persönliche Beratung anbieten zu können. Dafür braucht es engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da hat der Einzelhandel in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Tariftreue deutlichen Handlungsbedarf.“

Zum Hintergrund

Den jetzt vorleglegte Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Ladenschlusszeiten werden die Verbände nun prüfen und innerhalb der kommenden sechs Wochen Stellungnahmen vorlegen. Gewerkschaften haben sich schon jetzt dazu kritisch geäußert.

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