Streichungen an Berufsbildenden Schulen Eva Viehoff: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Stade in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Buxtehude und Stade beträgt derzeit 86,6 Prozent und 83,3 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Notsituationen.“

Bislang sei es durch frei verfügbare Restmittel aus den Vorjahren immer noch möglich gewesen, spontan und flexibel die größten Lücken an der Schule zu schließen und den Unterricht für die berufsbildenden Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. „Jetzt schränkt die Landesregierung diese Möglichkeit der Schulen drastisch ein und nimmt damit den Schulen das letzte bisschen Luft zum Atmen“, kritisiert Viehoff. „Damit wird unsere vorbildliche Duale Berufsausbildung und damit der Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen akut gefährdet.“

In den berufsbildenden Schulen fehlen nach Prognose des Kultusministeriums ca. 1.000 Lehrkräfte, um auf eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu kommen. Auf dem Arbeitsmarkt stehen diese Lehrkräfte jedoch nicht zur Verfügung. Besonders groß ist hierbei der Mangel in den gewerblich-technischen Fachrichtungen, bei den Pflegewissenschaften und Sozialpädagogik. Im Jahr 2018 hatten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, um damit Lücken bei fehlenden Lehrkräften zu schließen. Für 2019 hat die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

„Diese Kürzung hat schwerwiegende Auswirklungen“, so Viehoff. Schon geschlossene Verträge hätten wieder gekündigt und Fortbildungen gestrichen werden müssen, weil bereits eingeplante Mittel nicht mehr vorhanden seien. „Die 10 Millionen Euro, die die SPD den berufsbildenden Schulen nun zur Verfügung stellen will, reichen noch nicht einmal aus, die von der SPD eingeschlagene Lücke an den BBSen zu schließen“, kritisiert Eva Viehoff. „Ich erwarte von den Abgeordneten der CDU Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke sowie Uwe Santjer von der SPD, dass sie umgehend ihren Einfluss geltend machen und im Mindesten die Kürzungen wieder ganz zurücknehmen.“

 

Aber auch darüber hinaus müsse die Landesregierung endlich ein Konzept entwickeln, um die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen auf sichere Füße zu stellen: „Es ist vollkommen widersinnig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel zum Beispiel in den Kindertagesstätten zu beklagen und auf der anderen Seite die Ausbildung gegen die Wand laufen zu lassen“, kritisiert Eva Viehoff.

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