#fridaysforfuture Thema im Landtag und in Cuxhaven Eva Viehoff: Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin untätig

Seit Wochen gehen auch in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Jugendlichen fordern, dass es ein „Weiter so“ der Politik nicht geben darf – nicht zuletzt auch, weil sie am Ende dieses Jahrhundert von den Folgen einer ungebremsten Erderwärmung direkt betroffen wären. Auch in Cuxhaven gibt es eine Lokalgruppe der Bewegung.

 

„Die jungen Leute haben Recht: Wir müssen endlich die Weichen für eine Zukunft ohne fossile Energieträger stellen und schnell weitere Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen. Dafür bedarf es eines zügigen Kohleausstiegs, Investitionen in den Umbau der Energieversorgung, mehr dezentrale Bürgerenergie und eine auf kleinbäuerliche Betriebe fokussierte Landwirtschaft ohne Massentierhaltung“, bekräftigt die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt die Forderungen der Demonstrierenden.

 

„Wir brauchen zügig ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und ehrgeizigen Zielvorgaben. Das Gesetz haben wir Grüne bereits vor einem Jahr vorgelegt! Doch die Landesregierung blockiert und betreibt weiter beharrlich Arbeitsverweigerung. Statt endlich mit ambitionierten Maßnahmen voranzugehen, kritisiert Ministerpräsident Stephan Weil die Bundesebene und schiebt den schwarzen Peter der Klimaschutzverweigerer zur CDU“, kritisiert Viehoff.

 

Gleichzeitig trifft sich der Ministerpräsident medienwirksam mit Vertreter*innen von #fridaysforfuture, ohne überzeugend darzulegen, wie seine Landesregierung ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele leisten wird. Aus Sicht von Eva Viehoff handelt es sich angesichts der Klimakrise nur um GroKo-Symbolpolitik ohne echte Überzeugung:

 

„Die Landesregierung steht in der Verantwortung für eine generationengerechte Politik. Ministerpräsident Weil darf nicht länger schweigen, wenn seine Politik zur Ausbeutung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen beiträgt.“

 

„Wer sich der Notwendigkeit des Klimaschutzes verweigert, nimmt in Kauf, dass das Küstenland Niedersachsen künftig nicht nur von Extremwetterereignissen wie Starkregen oder Dürre betroffen sein wird, sondern auch deutliche Landverluste durch den Anstieg des Meeresspiegels zu erwarten hat.“

 

Hintergrund:

Bereits Anfang 2018 hat die Grüne Landtagsfraktion ein Klimaschutzgesetz für Niedersachsen vorgelegt. Eine der Forderung ist, dass bis 2030 die Treibhausgase um 50% im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen und bis 2050 Klimaneutralität herrschen soll.

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