Ist Tee trinken strafbar? Eva Viehoff kritisiert Durchsuchung beim AK Asyl Cuxhaven

Zu der am 19.Juni durchgeführten Razzia, von der auch ein Mitglied des Arbeitskreis Asyl Cuxhaven betroffen war, nimmt Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Cuxhaven wie folgt Stellung:

 

„Das Vorgehen der Behörden gegenüber einem engagierten Flüchtlingshelfer ist völlig überzogen; denn die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen ist nicht strafbar. Dies sollte auch der Staatsanwaltschaft bekannt sein.“

 

„Auf Grund des völkerrechtswidrigen Einmarsches türkischer Truppen und der Belagerung der kurdischen Enklave Afrin hat es dieses Frühjahr in Niedersachsen eine Reihe von genehmigten und in großen Teilen friedlichen Demonstrationen gegeben. Warum nun gerade in Cuxhaven mit Bezug auf diese Demonstrationen, mit einer solchen Härte vorgegangen wurde, werden wir Grüne zu einer Anfrage an die Landesregierung machen.“

 

Zum Hintergrund:

In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2018 ist ein Mitglied des ‚Arbeitskreises Asyl Cuxhaven Opfer einer Razzia wegen „Unterstützungshandlungen“ für einen kurdischen Verein geworden. Dabei wurden Computer, Laptop, alle Speichermedien, eine Fahne und ein beschriftetes Demoplakat beschlagnahmt. Gegen diese Kriminalisierung von Asylhelfer*innen hat u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 25.6.2018 protestiert. Auch die TAZ hat inzwischen das Thema aufgegriffen.

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