Statement Eva Viehoff: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Änderung der Verträge zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen

Eva Viehoff, MdL

„Gut, dass heute der neue Staatsvertrag mit den Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verabschiedet wird. Mit den vorgesehenen Mittelerhöhungen unterstützen wir das jüdische Leben in Niedersachsen und fördern ihre weitere Sichtbarkeit; denn nicht nur Mauern bringen Sicherheit.

Leider zeigen die Vorkommnisse in Halle, Hamburg und anderswo, dass neben dieser aktiven Unterstützung des jüdischen Lebens in Niedersachsen weitere finanzielle Mittel für die Sicherheit gebraucht werden. Es erstaunt schon sehr, dass die interfraktionell im Haushalt 2020 bereitgestellten Mittel noch nicht abgerufen sind. Es muss endlich etwas passieren, bevor etwas passiert!“

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