Grüne fordern Rettungsplan für die Windenergie Energiewende-Blockade muss beendet werden

Die Zukunft der Windenergie in Niedersachsen war heute (Dienstag) Thema im Landtag. Anlass war die Ankündigung des ostfriesischen Anlagenbauers Enercon, 3.000 Stellen in Aurich und an anderen Standorten abzubauen.

Die rot-schwarze Landesregierung habe viel zu lange zugesehen, wie dem Ausbau der Windenergie Steine in den Weg gelegt wurden, kritisiert die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff: „Ausschreibungspflicht, Ausbaukorridore, Netzausbaugebiete – jede dieser bundespolitischen Schikanen hat Arbeitsplätze in der Windenergie gekostet. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann müssen ihren Parteikollegen in Berlin endlich klarmachen, dass die Energiewende ein Erfolgsmodell ist, von der tausende zukunftsfähige Arbeitsplätze in Niedersachsen abhängen.“

Die Grünen im Landtag fordern einen Rettungsplan für die Windenergie. Der im Bund geplante pauschale Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnbebauung müsse bundesweit verhindert werden. Hürden für Bürgerenergieprojekte sollen durch eine garantierte Einspeisevergütung abgebaut werden. „Auch das Land muss sicherstellen, dass ausreichend Windflächen zur Verfügung stehen und Projekte zügig genehmigt werden. Konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren in Niedersachsen sollen im Landesklimagesetz verankert werden“, fordert Viehoff.

„Ohne die Windenergie gibt es keinen Klimaschutz“, so Viehoff. Die von der Bundesregierung vorgegebenen Ziele für die Energiewende werden aktuell krachend verfehlt. „Unsere große Solidarität gilt den Beschäftigten und ihren Familien. Mit Kurzarbeitergeld muss versucht werden, möglichst viele Stellen in der Windbranche zu retten, bis die politisch verursachte Krise überwunden ist. Der Ausbau der Windenergie muss politisch schnellstmöglich wieder in Gang gebracht werden.“

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