Die Grünen im Landtag wollen weiterhin von der Landesregierung wissen, wie sich durch die Elbvertiefung die Verklappung von Baggergut vor Cuxhaven entwickeln wird. Die Antwort des Umweltministeriums auf die erste Anfrage der Grünen im Januar steht nach Ansicht der Abgeordneten und der Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ zum Teil im Widerspruch zu einem Schreiben des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vom 7. November 2018. Im damaligen Brief sprach sich das NLWKN noch stärker gegen Baggergutverklappungen vor Cuxhaven aus als dies das Umweltministerium nur wenige Woche später in seiner Antwort an das Parlament tat. Daher stellte die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt nun eine zweite Anfrage an die Landesregierung: „Vor dem Hintergrund, dass für das Frühjahr Einvernehmensgespräche zwischen dem Land und dem Bund angesetzt sind, bekommen die Widersprüche in der Position des Landes eine ganz neue Brisanz. Wir fordern nun endlich Aufklärung vom Land, wie es mit der Baggergutverklappung vor Cuxhaven weitergeht. Die Landesregierung muss sich mit ganzer Kraft für den Schutz des einzigartigen Lebensraums vor unserer Haustür, dem Weltkulturerbe Wattenmeer, einsetzen“, so Viehoff.
Am 30. März haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Kooperationsvertrag zum Bau des geplanten Elbtunnels im Rahmen des A20-Bauvorhabens unterzeichnet. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen sich die Planungskosten teilen. Das Land Niedersachsen trägt dabei mit 60 Prozent den größeren Anteil. Die Baukosten sollen vom Bundesverkehrsministerium bezahlt werden und werden laut dessen Schätzungen bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Die Grünen halten diese Berechnungen für geschönt. „Bereits 2014 ging der Bundesrechnungshof in einem Gutachten von Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den A20-Elbtunnel aus“, so die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen). „Die wirklichen Kosten dürften mit den jährlichen Baukostensteigerungen seit 2014 noch weit höher liegen. Die Landesregierung lügt sich hier gemeinsam mit der Bundesregierung einen in die Tasche. Die A20 ist und bleibt ein ökologisch wie ökonomisch unsinniges Verkehrsprojekt! Unsere Mobilität muss sich gravierend verändern. Mit Plänen von gestern löst man nicht die Probleme von morgen!“ Die lokale Bürgerinitiative A22/A20-Nie geht basierend auf eigenen Berechnungen sogar von Kosten bis zu 3,4 Milliarden Euro für den Bau des Tunnels aus. Die BI beruft sich dabei auf die letztendlichen Baukosten der vierten Elbtunnelröhre der A 7 in Hamburg.
In der heutigen Landtagssitzung lehnten SPD und CDU den Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion zum Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum ab. Anstatt wirksame Maßnahmen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu verabschieden, schiebt die große Koalition den Wohnraumschutz auf die lange Bank. „Unwürdige, unhygienische Wohnverhältnisse nehmen in Niedersachsen deutlich zu“, erläutert die grüne Abgeordnete Eva Viehoff. „Egal ob in Cuxhaven, Stade, Osterholz oder Rotenburg, der Anteil von Schrottimmobilien nimmt zu – und die Kommunen können ihre Einwohner*innen nicht vor den schlimmen Verhältnissen schützen.“
Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion fand am letzen Freitag (15. März 2019) zum vierten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Dabei diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und der Europaabgeordneten Rebecca Harms über die anstehenden Europawahlen, aber auch die Herausforderungen der Landes- und Kommunalebene.
„Gerade heute ist lebenslanges Lernen so wichtig. Auch ich habe immer wieder Angebote der Heimvolkshochschulen zur Weiterbildung genutzt. So erinnere ich mich an ein Familienseminar zum Thema Islam. Diese intensive Beschäftigung mit dieser Religion nutze ich heute noch in meiner politischen Arbeit. “ Heute ist Viehoff religiongspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag.
Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.
„Mit dem Stint zeigt uns ein kleiner Fisch, welch große negative Auswirkungen die Baggerarbeiten der Elbvertiefung auf das Ökosystem des Flusses und die ländliche Wirtschaftskultur haben. Die jahrzehntelange Erfahrung der Elbfischer sowie wissenschaftliche Studien belegen die zunehmende Verschlickung der Elbe durch die Hamburger Baggerarbeiten. Dies führt zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes für die Fische in der Elbe.“
„Ich fordere den Hamburger Senat auf, die Fakten endlich ernst zu nehmen und sich nicht mehr der Hafen-Lobby unterzuordnen. Es ist Zeit, dass sich Hamburg auch mit den Menschen vor seinen Toren an einen Tisch setzt. Denn die Vorschläge der Elbfi-scher wären nur eine kleine Einschränkung für den Hamburger Hafen, aber sie könnten unseren Fluss retten. Und der Erhalt einer lebendigen Elbe sollte in unser aller Interesse sein!“
Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.
Das Land Niedersachsen hat mit der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Mitte 2018 die Zuständigkeit für die Sprachförderung vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten übertragen. „Mit der überstürzten Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Grundschulen an die Kitas fällt die gezielte vorschulische Sprachförderung in diesem Jahr weitgehend aus. Die Landesregierung hat auf die Kritik der Verbände und der Grünen nicht gehört – jetzt baden es die Kinder mit Sprachförderbedarf aus“, kritisiert Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen. Das hat eine Befragung der Landesregierung im Landtag am Freitag, 1. März 2019, deutlich gemacht.
Enttäuscht reagierte Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, darauf, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute (27. Februar 2019) gleich mehrere Initiativen der Grünen abgelehnt haben, mit denen die Qualität der Kindertagesstätten verbessert und dem Kita-Fachkräftemängel begegnet werden sollte.