Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Denn bislang sei die Geschwindigkeit auf nur rund 20 Prozent des 13.000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes dauerhaft beschränkt. „Zu schnelles Fahren führt zu Unfällen und trägt dazu bei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Wer über einen gesunden Menschenverstand verfügt, weiß, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland längst überfällig ist.“
Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, grüne MdL aus Loxstedt.
80 Gewässer in Niedersachsen wurden im Frühjahr 2018 auf antibiotikaresistente Bakterien untersucht. Die Grünen machten die Gewässerbelastung am Dienstag (14. Mai 2019) zum Thema im Landtag. MdL Eva Viehoff aus dem Landkreis Cuxhaven kritisiert: „Umweltminister Olaf Lies hat die Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen monatelang zurückgehalten und versucht jetzt, die Messergebnisse zu verharmlosen.“
Mit einem eigenen Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel zu wahren. „Wir wollen, dass sich auch in Zukunft die Menschen im Einzelhandel darauf verlassen können, maximal viermal im Jahr sonntags arbeiten zu müssen. Und: wir wollen sicherstellen, dass nur dann die Arbeitsruhe der Beschäftigten gestört wird, wenn ein wirklich triftiger Grund vorliegt“, erläutert Viehoff den grünen Vorstoß.
Die nächsten Einvernehmensgespräche zwischen Niedersachsen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) werden im Juni 2019 stattfinden, wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Loxstedter Landtagsabgeordneten Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte. Dort sollen unter anderem alternative Verbringstellen zum Neuen Lüchtergrund besprochen werden. Die Grünen als auch die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ hatten zuvor wiederholt die Verbringung von Schlick und Sand aus der Elbe im Watt vor Cuxhaven kritisiert. Sie befürchten negative Einflüsse auf die Natur sowie für den Tourismus.
Laut Medienberichten fehlt den Obstbauern im Alten Land aktuell Wasser in Folge der teilweisen Trockenlegung des Mühlenberger Lochs für die Erweiterung des Airbus-Geländes für den A380 Anfang der 2000er-Jahre. Die Verkleinerung des Mühlenberger Lochs führt zu ständiger Verschlickung und somit weniger Wasserweiterleitung in die Bewässerungsgraben und Beregnungsteiche der Obstbauern.
Viele Berufsbildenden Schulen leiden durch Budgetkürzungen der Landesregierung unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten – so auch die BBSen in Cuxhaven, Schiffdorf und Cadenberge. Nun schlagen die Verbände der berufsbildenden Schulen erneut Alarm und fordern umgehend die Einstellung von 500 Lehrkräften, weil das System der Berufsbildenden Schulen ausgehöhlt sei.
„Die Landesregierung hat mit ihrer Kürzungswelle bei den Übertragungen der Budgetmittel die Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cuxhaven in erhebliche Existenznot gebracht“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) aus Loxstedt. Bei ohnehin schon schlechter Unterrichtsversorgung müssten nun befristete Verträge beendet und Stellen abgebaut werden. „Hier muss umgehend gegengesteuert werden. Neue Lehrkräfte müssen her, anstatt gewonnene Kräfte nun auch noch zu verlieren.“ Das werde auch zum Hemmschuh für die wichtigen Digitalisierungsprojekte, für die es mehr und nicht weniger Lehrkräfte brauche, so Viehoff.
Zwei Tage lang reiste die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Region, um sich über die Kulturangebote in Worpswede und die Möglichkeiten des nachhaltigen Tourismus in der Region zu informieren. Neben der Besichtigung der zahlreichen Kunstmuseen in Worpswede nahm die Landtagsabgeordnete zusammen mit dem Grünen Stammtisch an Führungen durch das Teufelsmoor und die Künstlerkolonie teil. „Das Moor hat die Arbeit der Künstlerkolonie geprägt und die Künstler haben das Moor geprägt. Diese Einheit gilt es zu erhalten. Nur wenn die Region Naturschutz, Kultur und Tourismus als Einheit erkennt, kann der raue Charme der Region rund um Worpswede erhalten bleiben“, lautet der Apell der Landtagsabgeordneten Eva Viehoff.
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat die Ergebnisse seiner deutschlandweiten Fahrradklimaumfrage veröffentlicht. Im Vergleich zur letzten Umfrage 2016 ist die Zufriedenheit der Radfahrerinnen und Radfahrer mit der Verkehrssituation in Cuxhaven gesunken. In Schulnoten kommt die Stadt nur auf eine 4,1. Besonders holprige und unebene Radwege, eine schlechte Reinigung der Radwege sowie die wenig attraktive Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wurden kritisiert. Positiv bewerteten die Befragten hingegen das gute Angebot öffentlicher Leihfahrräder und die gute Wegweisung. Zudem wurde es als positiv empfunden, dass es kaum Fahrraddiebstähle in der Stadt gibt.
Laut Presseberichten befürchten die Gewerkschaft verdi und der Betriebsrat des Forschungs- und Erlebniszentrum paläon, dass die Übernahme des Museums durch das Landesamt für Denkmalpflege zum 1. Juli 2019 eine komplette Stilllegung des ausgezeichneten Bildungsangebotes bedeuten würde, da die meisten Beschäftigten ihren Job verlieren würden und bislang von Seiten des Landes kein neues Konzept für die außerschulische Bildung vorliegt. Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben daher eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, in der sie nach dem neuen Konzept des Landesamtes für das Museum sowie der Zukunft der Arbeitsplätze fragen.