Pressemitteilungen
Statement: Eva Viehoff zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen an Einrichtungen jüdischer Gemeinden
Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.
Statement: Kündigungen bei der GILDE Brauerei: Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten
Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!
Eva Viehoff: Studierende fallen in Niedersachsen immer noch durch alle Raster
Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.
Busgewerbe: Althusmann darf Dumping-Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären
Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überlegt Wirtschaftsminister Althusmann entgegen der Empfehlung seines Beirates einen Dumping-Tarifvertrag für Busunternehmen für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Grünen im Landtag fordern Aufklärung zu diesen Gerüchten durch den Minister im nächsten Wirtschaftsausschuss sowie eine klare Positionierung der Landesregierung für faire Löhne und gegen Lohn-Dumping.
Kinderbetreuung während Corona: Eltern brauchen dringend Entlastung
Die Angebote der Notbetreuung reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deshalb ist es entscheidend, dass auch diesen Eltern Perspektiven geboten werden.
Missstände in Schlachtbetrieben: Infektionsschutz sicherstellen und Arbeitskräfte schützen
Corona-Fälle nun auch in Niedersachsen. Grüne kritisieren Untätigkeit der Landesregierung bei Kontrolle der Schlachthöfe.
Gesetz gegen Überbelegung von Wohnungen: Faires Wohnen ist ein Menschenrecht
Das von den Kommunalen Spitzenverbänden geforderte und von den Grünen bereits vor über einem Jahr in den Landtag eingebrachte Gesetz gegen Überbelegung und unhygienische Zustände beim Wohnen wurde jetzt von der Großen Koalition übernommen und gestern zur Gesetzesberatung in den Landtag eingebracht.
Viehoff: Keine Ausnahme für Großkonzerne wie Amazon bei Corona-Schutzmaßnahmen
Nach den gravierenden Verstößen gegen Corona-Schutzvorgaben in Schlachthöfen und bei der Spargelernte sind mit Amazon und TUI weitere Unternehmen dazugekommen, die während der Corona-Krise Profit über Gesundheit stellen.
Landkreis Cuxhaven: Umweltminister Lies hat verschlafen unser Watt zu schützen!
Grüne kritisieren, dass das Land sich nicht ausreichend gegen belastetes Baggergut aus der Elbe ausspricht und fordern in einer Anfrage Antworten von der Landesregierung.
Grüne begrüßen Urteil zur Religionsfreiheit in Niedersachsen : Eva Viehoff: „Regierung vernachlässigt erneut die Grundrechte der Verfassung“
Religionsfreiheit und deren Ausübung sind ein Grundrecht der Verfassung. Wir Grüne haben schon früh das Totalverbot von Religionsausübung kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass dieses Grundrecht, wenn auch unter Auflagen, gewährleistet werden muss und hat die Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung in diesem Punkt außer Vollzug gesetzt.