Pressemitteilungen

E-Taxis und Ladesäulen fördern Lücken der Bundesförderung in Niedersachsen schließen

Mit einem Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis wollen die Grünen im Niedersächsischen Landtag den Taxi-Unternehmen in Niedersachsen den Ein- und Umstieg in die Elektromobilität einfach machen.

Stärkung der Berufsbildenden Schulen in Cuxhaven, Schiffdorf und Cadenberge GroKo ist konzeptlos und vertröstet Berufsbildende Schulen

Als „Ausdruck von Konzeptions- und Hilflosigkeit“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen für Cuxhaven den am Donnerstag von SPD und CDU im Landtag vorgelegten Antrag zur Stärkung der Beruflichen Bildung bezeichnet. „Die Berufsbildenden Schulen müssen seit Jahren mit einer völlig unzureichenden Unterrichtsversorgung auskommen. Sie müssen sich mit Notmaßnahmen durchhangeln, aber auch dafür fehlt ihnen mittlerweile eine solide finanzielle Grundlage.“

Landkreis Cuxhaven Verschmutzung der Nordsee-Strände stoppen und Küstengemeinden unterstützen

Immer wieder werden an der Nordseeküste Klumpen aus dem Meer angespült, die die Strände verschmutzen. Die Reinigung der Strände verursacht für die betroffenen Kommunen erheblichen Aufwand und Kosten, auch für die Entsorgung des gesammelten Materials. "Das wollen wir ändern", so Eva Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt. Deswegen hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Statement Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“

Landkreis Osterholz Schießstand Waakhausen beschäftigt den Landtag

Bereits seit Monaten erregt der Schießstand in Waakhausen die Gemüter. Betreiber und Gegner der Anlage streiten über die Umweltbelastungen. Nun haben sich auch die Grünen im Landtag in die Diskussion eingeschaltet. Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff fragte mit einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung beim Umweltministerium nach, wie das Land die Situation einschätzt.

Bundestagsabgeordnete in Loxstedt Cem Özdemir und Sven-Christian Kindler diskutierten über Europa und A20

Die beiden Bundestagabgeordneten Cem Özdemir und Sven-Christian Kindler haben den Landkreis Cuxhaven besucht. Zuerst bereisten sie die geplante Strecke der A20 mit der Bürgerinitiative A20-Nie. Danach diskutierten sie mit Gästen aus der Region über den Weg zum neuen Europa.

Statementq Eva Viehoff zur Kulturförderung

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, wie vielfältig, engagiert und wichtig die Kulturarbeit in Niedersachsen ist. Daher muss sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in ihrer ganzen Breite handlungsfähig bleibt und abgesichert wird. Die Kulturförderung braucht einen festen Platz im Haushalt der GroKo, sie muss verstetigt und dynamisiert werden."

3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sparen - Klima und Leben schützen Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tempolimit jetzt!

Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund für die Einführung eines bundesweiten Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Denn bislang sei die Geschwindigkeit auf nur rund 20 Prozent des 13.000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes dauerhaft beschränkt. „Zu schnelles Fahren führt zu Unfällen und trägt dazu bei, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen“, kritisiert MdL Eva Viehoff. „Wer über einen gesunden Menschenverstand verfügt, weiß, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland längst überfällig ist.“

Landkreis Cuxhaven Die Landesregierung verschließt die Augen vor dem Pflegenotstand

Gemeinsam haben Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. „Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Eva Viehoff, grüne MdL aus Loxstedt.