Liste Regionales und vor Ort

Cuxhaven - Elbvertiefung Grüne fordern weiterhin Aufklärung zur Baggergutverklappung vor Cuxhaven

Die Grünen im Landtag wollen weiterhin von der Landesregierung wissen, wie sich durch die Elbvertiefung die Verklappung von Baggergut vor Cuxhaven entwickeln wird. Die Antwort des Umweltministeriums auf die erste Anfrage der Grünen im Januar steht nach Ansicht der Abgeordneten und der Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ zum Teil im Widerspruch zu einem Schreiben des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vom 7. November 2018. Im damaligen Brief sprach sich das NLWKN noch stärker gegen Baggergutverklappungen vor Cuxhaven aus als dies das Umweltministerium nur wenige Woche später in seiner Antwort an das Parlament tat. Daher stellte die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt nun eine zweite Anfrage an die Landesregierung: „Vor dem Hintergrund, dass für das Frühjahr Einvernehmensgespräche zwischen dem Land und dem Bund angesetzt sind, bekommen die Widersprüche in der Position des Landes eine ganz neue Brisanz. Wir fordern nun endlich Aufklärung vom Land, wie es mit der Baggergutverklappung vor Cuxhaven weitergeht. Die Landesregierung muss sich mit ganzer Kraft für den Schutz des einzigartigen Lebensraums vor unserer Haustür, dem Weltkulturerbe Wattenmeer, einsetzen“, so Viehoff.

Landkreis Stade Grüne befürchten Kostenexplosion beim neuen A20-Elbtunnel

Am 30. März haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Kooperationsvertrag zum Bau des geplanten Elbtunnels im Rahmen des A20-Bauvorhabens unterzeichnet. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen sich die Planungskosten teilen. Das Land Niedersachsen trägt dabei mit 60 Prozent den größeren Anteil. Die Baukosten sollen vom Bundesverkehrsministerium bezahlt werden und werden laut dessen Schätzungen bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Die Grünen halten diese Berechnungen für geschönt. „Bereits 2014 ging der Bundesrechnungshof in einem Gutachten von Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den A20-Elbtunnel aus“, so die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen). „Die wirklichen Kosten dürften mit den jährlichen Baukostensteigerungen seit 2014 noch weit höher liegen. Die Landesregierung lügt sich hier gemeinsam mit der Bundesregierung einen in die Tasche. Die A20 ist und bleibt ein ökologisch wie ökonomisch unsinniges Verkehrsprojekt! Unsere Mobilität muss sich gravierend verändern. Mit Plänen von gestern löst man nicht die Probleme von morgen!“ Die lokale Bürgerinitiative A22/A20-Nie geht basierend auf eigenen Berechnungen sogar von Kosten bis zu 3,4 Milliarden Euro für den Bau des Tunnels aus. Die BI beruft sich dabei auf die letztendlichen Baukosten der vierten Elbtunnelröhre der A 7 in Hamburg.

Zukunftstag in der Grünen Landtagsfraktion Eva Viehoff: Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sie machen selbst Politik!

Theda van Kampen (Landkreis Cuxhaven) und Marla Pichottka (Landkreis Osterholz) haben beim Zukunftstag im Niedersächsischen Landtag einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Abgeordneten Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) bekommen.

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Eva Viehoff: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Stade in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Buxtehude und Stade beträgt derzeit 86,6 Prozent und 83,3 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Notsituationen.“

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Eva Viehoff: Landesregierung bringt die Berufsbildende Schule in Osterholz-Scharmbeck in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unserer Schule in Osterholz-Scharmbeck beträgt derzeit 91,1 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Notsituationen.“

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Eva Viehoff: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Rotenburg in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Zeven und Rotenburg beträgt derzeit 89,3 Prozent und 91,6 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Notsituationen.“

Grüne Initiative für ein Parité-Gesetz Eva Viehoff: Mehr Frauen in die Parlamente

Ziel eines niedersächsischen Parité-Gesetzes ist die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Niedersächsischen Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bis zum 31. Juli 2020 soll die Enquete-Kommission einen Abschlussbericht mit Vorschlägen für gesetzliche Änderungen vorlegen, sodass eine Umsetzung noch vor der nächsten niedersächsischen Landtagswahl stattfinden kann. Derzeit sitzen über 70 Prozent Männer im Niedersächsischen Landtag. Der Frauenanteil ist in dieser Wahlperiode auf 27,7 Prozent gesunken. Er ist damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. In den Kommunalparlamenten sieht die Lage noch desolater aus: Der Frauen-Anteil betrug nach der zurückliegenden Kommunalwahl durchschnittlich lediglich 23,5 Prozent – im Kreistag Cuxhaven liegt er derzeit nur bei 13,4 Prozent.

Wohnraumschutzgesetz Eva Viehoff: Menschenunwürdige Wohnverhältnisse müssen endlich bekämpft werden

In der heutigen Landtagssitzung lehnten SPD und CDU den Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion zum Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum ab. Anstatt wirksame Maßnahmen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu verabschieden, schiebt die große Koalition den Wohnraumschutz auf die lange Bank. „Unwürdige, unhygienische Wohnverhältnisse nehmen in Niedersachsen deutlich zu“, erläutert die grüne Abgeordnete Eva Viehoff. „Egal ob in Cuxhaven, Stade, Osterholz oder Rotenburg, der Anteil von Schrottimmobilien nimmt zu – und die Kommunen können ihre Einwohner*innen nicht vor den schlimmen Verhältnissen schützen.“

Landkreis Cuxhaven Grüne aus Cuxhaven bei Kommunaler Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover

Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion fand am letzen Freitag (15. März 2019) zum vierten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Dabei diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der Landtagsfraktion, dem Landesvorstand und der Europaabgeordneten Rebecca Harms über die anstehenden Europawahlen, aber auch die Herausforderungen der Landes- und Kommunalebene.

Jahrestagung der Heimvolkshochschulen in Osterholz Lebenslanges Lernen und Weiterbildung Thema in Niedersachsen

„Gerade heute ist lebenslanges Lernen so wichtig. Auch ich habe immer wieder Angebote der Heimvolkshochschulen zur Weiterbildung genutzt. So erinnere ich mich an ein Familienseminar zum Thema Islam. Diese intensive Beschäftigung mit dieser Religion nutze ich heute noch in meiner politischen Arbeit. “ Heute ist Viehoff religiongspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag.