Eva Viehoff: Rede zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung – hier Arbeit

- Es gilt das gesprochene Wort -

<Anrede>

Wirtschaftlicher Erfolg misst sich auch am Thema Arbeit. Doch SPD und CDU messen dem Thema „Gute Arbeit“ wenig Bedeutung zu. Und das, obwohl es viele Baustellen gibt.

So ist das Thema Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Arbeitsmarkt kein Thema für die Landesregierung.  Deshalb auch keine Co-Finanzierung des bestehenden Bundesprogramms, bei inzwischen steigenden Zahlen. Bundesagentur und Jobcenter sehen da ein Problem kommen. Das Land tut nichts!

<Anrede>

Thema Ausbildungsmarkt und Auszubildende – gestern (und heute) wurde hier im Plenum immer wieder der Fachkräftemangel beschworen. Zuschauen hilft da nicht, sondern es muss proaktiv gehandelt werden, mit Ausbildungsprämien und –verbünden. So bleibt die Lage angespannt und die Fachkräftekrise wird größer.

Noch schlimmer ist es, dass Niedersachsen droht gegen gesetzliche Regelungen beim Arbeitsschutz ab 2026 zu verstoßen! Es wird große Probleme geben, weil die GroKo mit diesem Doppelhaushalt eine völlig falsche Weichenstellung vornimmt: Entgegen der eigenen internen Erkenntnisse stellen SPD und CDU viel zu wenig Personal in den Gewerbeaufsichtsämtern ein, um die gesetzlich vorgeschriebene Besichtigungsquote aller Betriebe von mindestens 5 Prozent ab 2026 zu erfüllen.

Fazit „Gute Arbeit“ ist kein Thema für die regierenden Parteien und das, obwohl es viele Baustellen gibt. Bei diesem Thema geht es ein Jahr vor der Wahl der GroKo nur ums Verwalten. Wir aber wollen gestalten, statt verwalten!

Zurück zum Pressearchiv