Eva Viehoff: Rede zur kulturellen Teilhabe (Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Aktuelle Stunde der CDU interpretiere ich so, dass die CDU kulturelle Teilhabe und verlässliche Strukturen für die Kultur wünscht – Forderungen werden ja in der Regel nicht aufgestellt! Der Wunschweg dorthin ist die Definition entsprechender Kulturleitlinien und ein niedersächsisches Kulturgesetz.

Liebe CDU, Sie haben das Kulturministerium, Sie stellen den Minister – wieso gibt es dann weder diese Leitlinien, noch das Gesetz?

Wäre es nicht Aufgabe von CDU und SPD hier endlich einen Entwurf vorzulegen?

Denn schon im November 2020 haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag Drucksache 18/7816 „Kunst und Kultur ist kein Sahnehäubchen – Kulturfördergesetz jetzt! Eckpunkte für ein solches Gesetz vorgelegt. Schon damals kündigte der Minister ein eigenes Gesetz an. Passiert ist öffentlich wenig.

Nun ist ja bekannt, dass die CDU noch bis zu 25 Gesetze in Planung hat, die alle noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollen. Auf unsere Dringliche Anfrage im Oktober 2021 wurde von Ministerpräsident Weil ein Kulturgesetz nicht genannt. Der Kollege Alt fragte damals nach und noch im Oktober schien das im November 2020 angekündigte Gesetz, zumindest nicht bewusst den Schreibtisch von MP Weil erreicht zu haben.

Allerdings wer gut unterrichtet ist weiß, dass es einen Entwurf gibt, den auch schon einige aus der Kulturszene kennen. Dieser scheint aber im Kabinett nicht mehrheitsfähig.

So versucht die CDU nun die Flucht nach vorne; denn die Zeit drängt, wenn man Minister Thümler noch ein Erfolgserlebnis gönnen will.

Meine Damen und Herren,

es wäre einfach gewesen für den Minister in Sachen Kultur zu reüssieren. Zum Beispiel, indem im aktuellen Doppelhaushalt mehr Mittel verstetigt werden, anstatt z.B. die Spielstättenförderung erneut nur über die politische Liste einzustellen oder sich für die kommunalen Theater genauso einzusetzen, wie er es für die Hochschulen getan hat, um die anteilige Übernahme der Tarifsteigerungen durch das Land zu erreichen.

Doch alle Bemühungen scheitern am Finanzminister!

So steht zu befürchten, dass das was die CDU mit Verlässlichkeit und Transparenz für ein Kulturfördergesetz meint – eine inhaltsleere Hülle ist.

In ihr ist nichts Substantielles, schon gar nichts in Punkto Finanzierung enthalten, doch das ist transparent und mit Bezug auf die aktuelle Kulturpolitik verlässlich; denn es ändert nichts.

Doch die Menschen in der Kultur erwarten etwas Anderes:

  • Sie wollen eine verlässliche und auf Augenhöhe erarbeitete ausreichende Finanzierung – dauerhaft
  • Sie wollen gute Arbeitsbedingungen und gerechten Lohn, damit für Krisen und eine Altersvorsorge etwas übrigbleibt und keine dauerhaft prekäre Beschäftigung
  • Sie wollen eine sichere institutionelle Förderung und eine gute, an den Bedürfnissen zugeschnittene niederschwellige bürokratiearme Projektförderung
  • Sie wollen allerdings nicht zum Spielball machtpolitischer Spielchen werden

Wenn Ihnen, liebe CDU, so viel an Kulturleitlinien und einem Kulturfördergesetz liegt, dann fangen Sie endlich an gemeinsam mit der SPD daran zu arbeiten. Die Kultur in Niedersachsen hat mehr verdient als diese Schaufensterpolitik.

Vielen Dank.

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