Eva Viehoff: Rede zu Corona-Schutz in der Arbeitswelt (Aktuelle Stunde GRÜNE)

TOP 22a: Aktuelle Stunde (GRÜNE): Fehlende Kontrollen, zu viel Nachsicht und Freiwilligkeit - Corona-Schutz muss auch in der Arbeitswelt überall konsequent umgesetzt werden

- Es gilt das gesprochene Wort -

• 20.5.2020 - 53 Corona-Infektionen bei Amazon in Winsen an der Luhe
• 22.5.2020 - 150 Beschäftigte, davon einige schwer, beim Fleischverarbeiter Westcrown in Dissen
• 26.6.2020 - 46 positive Fälle bei 1.100 Mitarbeiter*innen des Putenschlachthofes in Wildeshausen, der Betrieb wird für 14 Tage geschlossen
• 19.7.2020 -  66 Corona-Fälle und 6.9.2020 erneut 14 Fälle beim Standort Lohne des Konzerns Wiesenhof
• 6.9.2020 -  14 corona-positive Mitarbeiter*innen in einem Geflügelschlachthof in Geestland
• 18.2.2021 - 210 Infektionen in der Osnabrücker Speiseeis-Fabrik Froneri, Schließung des Betriebes für 8 Tage
•   24.3.2021 – laut dem Landkreis Emsland 214 Corona-Fälle auf der Papenburger Meyer Werft

Dazu kommen noch gerade um die Weihnachtszeit Ausbrüche in der Region Hannover, die zu betriebliche Reihentestungen bei Logistik-Unternehmen führte.

Gerade die Ausbrüche in der Fleischindustrie führten zu Schwerpunkt Testungen im letzten Jahr. Diese regelmäßigen Testungen haben Wirkung gezeigt und zeigen, ein Fokus auf konsequente Kontrollen kann Infektionen eindämmen.

Und natürlich gibt es auch die Unternehmen, welche die Pandemie und den Arbeitnehmer*innen-Schutz sehr ernst nehmen. So ist mir ein Autozulieferer aus Ostfriesland bekannt, der zu Beginn der Pandemie seine Mitarbeiter*innen bei leichten Infekten freiwillig für 3 Tage nach Hause geschickt hat. Mit Verfügbarkeit von Schelltests wurden auch diese eingeführt – in Zusammenarbeit mit einem ansässigen Hausarzt. Bei positivem Befund werden sofort alle in engem Kontakt stehenden Kolleg*innen nach Hause geschickt

Ergebnis: Kein Corona-Ausbruch in diesem Betrieb, nicht im Büro, nicht in der Werkstatt, nicht bei den Fahrer*innen.

Oft wird von einer diffusen Infektionslage gesprochen und damit will man mit dem Eindruck erwecken, dass das produzierende Gewerbe keine große Rolle bei den Infektionen spielt. Nicht nur Virolog*innen sehen das deutlich anders und kritischer, auch das Virus zeigt uns - es ist nicht arbeitsscheu und freut sich über unzureichende Schutzmaßnahmen, halbherzige Verpflichtungen, wie die Testangebotspflicht und die mangelhafte Kontrolle des Arbeitsschutzes in der Corona Krise.

Richtig ist, man kann sich sehr wohl am Arbeitsplatz anstecken, wie auch die Aufzählung oben zeigt.

Wenn nun aber noch Unternehmen und gerade diejenigen, die in Fragen von Arbeitsrecht auch ohne Corona keine Negativ-Schlagzeile scheuen, noch die Arbeitsschutzmaßnahmen zur Vermeidung von Coronainfektionen auf dem kleinsten möglichen Nenner für ihre Arbeitnehmer*innen festschreiben und so den Mitarbeiter*innen sogar untersagen eigene schärfere Maßnahmen zu ergreifen, wird deutlich: Arbeitsschutz in der Coronakrise spielt eben bei weitem nicht überall die Rolle, die er eigentlich in der Frage der  Pandemiebekämpfung spielen muss.

Der Arbeitsschutz liegt in der Verantwortung des Bundes.

Allerdings hat der Corona-Schutz am Arbeitsplatz vor Ort eine große Bedeutung. Auch dazu gibt es Beispiele wie Ende März diesen Jahres im Landkreis Wesermarsch, der eine Ausgangssperre verordnet hat, u.a. wegen eines Ausbruchs in einem dort ansässigen Betrieb.

Vor diesem Hintergrund hat auch das Land eine große Verantwortung, gerade unter den Bedingungen der Bundesnotbremse, für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz zu sorgen.

Bremen hat es vorgestern vorgemacht mit seiner Entscheidung zur Testpflicht in Unternehmen.

Zur Eindämmung der Pandemie müssen alle Bereiche dazu verpflichtet werden den größtmöglichen Infektionsschutz umzusetzen.

Das heißt:

• nicht Verbot von FFP 2 Masken, sondern Gebot des größtmöglichen Schutzes für die eigenen Arbeitnehmer*innen
• nicht Testangebotspflicht, sondern Testpflicht
• nicht telefonische Nachfrage durch das Gewerbeaufsichtsamt ob alles ok ist, sondern eine wirkliche vor Ort Kontrolle

Wir müssen die Welle brechen! Dazu muss konsequenter Arbeitsschutz immer und überall umgesetzt werden und wenn es sein muss, auch durch das Land Niedersachsen.