Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:Wie steht die Landesregierung zur Kritik am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung?
Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff und Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 26.05.2020.
Das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. (NSI) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Hannover. Das Institut hat die Aufgabe, den Dienstkräften der kommunalen Verwaltungen in Niedersachsen wissenschaftlichtheoretische Grundlagen für ihre berufliche Tätigkeit zu vermitteln und Prüfungen abzunehmen. Zudem bietet das Studieninstitut Fortbildungen in Form von Seminaren, Kongressen, Tagungen und Workshops an. Ferner unterstützt es die Mitgliedsverwaltungen bei der Nachwuchswerbung und Nachwuchsauswahl. Dazu betreibt das NSI die Kom-munale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN), dessen Träger es auch ist. An diesen Institutionen werden Mitarbeiter der Kommunen, des Landes und der Kirche aus-, fort- und weitergebildet, so etwa die Ausbildung der Beamten für die Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste bzw. die entsprechende Ausbildung von Beschäftigten. Dies ist so im Niedersächsischen Hochschulgesetz in § 67 a festgelegt. Das NSI hat Standorte in Braunschweig, Oldenburg und Hannover. Die regionalen Vorstände sind mit Spitzenpersonal der Kommunen besetzt.Das NSIund seine Führungsspitze stehen in den Medien in der Kritik. Die Vorwürfe reichen von fehlenden Baugenehmigungen für Gebäude, widerrechtlicher Nutzung von Gebäuden als Lehr- und Lernorte für Studierende der HSVN, unzureichendem Brandschutz in Räumen der HSVN, finanziellen Fehlkalkulationen bei Baukosten bis hin zu Betrugs- und Mobbingvorwürfen gegenüber Mitarbeitern des NSI.1
1. Sind der Landesregierung die Vorwürfe gegenüber dem NSI und der HSVN bekannt? Wenn ja, seit wann?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die in den Medien vorgebrachten Kritikpunkten am NSI und der HSVN?
3. Hält es die Landesregierung für angemessen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes an Aus-und Fortbildungen teilnehmen, die in Gebäuden ohne gültige Baugenehmigung oder unzureichenden Brandschutz stattfinden? 2
4. Welche Maßnahmen wurden seit Bekanntwerden der Kritikpunkte seitens der Landesregierung unternommen, um die Aus-und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes auch in Zukunft zu gewährleisten?
5. Gab es Gespräche seitens der Landesregierung mit Vertretern des NSI oder dem HSVN seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Dezember 2018? Wenn ja, wann und unter Beteiligung welcher Personen fanden diese Gespräche statt? Falls nein, warum nicht?
6. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Planungen, die bisher an der HSVN stattfindende Aus-und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zukünftig an anderen Hochschulen vornehmen zu lassen? Falls ja, seit wann, und warum wird dies in Betracht gezogen? Falls nein, warum nicht?
7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes haben in den letzten zehn Jahren an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des HSI bzw. an der HSVN teilgenommen (bitte auf-schlüsseln nach Jahr, Art und Dauer der jeweiligen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen)?
8. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für das Land durch die in den letzten zehn Jahren er-folgten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen am HSI bzw. an der HSVN (bitte unter Angabe des/der jeweiligen Haushaltstitel)?
(Verteilt am 03.06.2020)
1 Siehe Neue Presse vom 17. Februar 2020: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/NSI-Affaere-Die-Pannen-des-Professors
2 Siehe Neue Pressevom 6. Dezember 2018: https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Verwaltungshochschule-Bauen-ohne-Genehmigung