Pressemeldung Nr. Drucksache 18/6475 vom

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wie wird die Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen in den niedersächsischen Unternehmen sichergestellt?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 06.05.2020.


Über verschiedene Unternehmen gibt es aktuelle Presseberichte, die über unzureichende Schutz- und Hygienemaßnahmen in einzelnen Unternehmen in Niedersachsen berichten (sei es bei land-wirtschaftlichen Betrieben, TUI Cruise oder Amazon in Winsen [Luhe]). Die Folge sind vermehrte Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus. Diese Berichte können die Akzeptanz für die Öffnung von Unternehmen und Betrieben gefährden. Unzureichende Schutz- und Hygienemaßnahmen in einzelnen Unternehmen können eine Gefahr für einen Anstieg der Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus darstellen.

1. Wie stellt die Landesregierung über die Gesundheits- und Gewerbeaufsichtsämter sicher, dass die Anordnungen zum Infektions- und Hygieneschutz in Unternehmen, Geschäften und Betrieben in Niedersachsen umgesetzt werden?
2. Nehmen die Gesundheits- und/oder Gewerbeaufsichtsämter unangekündigte Kontrollen in Betrieben und Geschäften vor?
3. Wenn ja, wie viele dieser Kontrollen werden täglich im Durchschnitt durchgeführt?
4. Wenn nein, wer kontrolliert dann die Einhaltung der vorgegebenen Anordnungen zum Infektions- und Hygieneschutzes?
5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Abstandsregeln von mindestens 1,5 m in den einzelnen Unternehmen durch die Beschäftigten und Kunden eingehalten werden können?
6. Wie viele Verstöße einzelner Unternehmen gegen die Infektionsschutz- und Hygienevorschriften gab es bereits seit dem 16. März 2020 (bitte wochenweise auflisten)?
7. Wie viele Anzeigen gegen einzelne Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen die Schutz- und Hygienevorschriften sind bekannt?
8. Wurden oder werden die Personalkapazitäten in den Gesundheits- und Gewerbeaufsichtsäm-tern für den Zweck vermehrter Kontrollen in Unternehmen und Betrieben erhöht?
9. Wenn ja, in welchem Umfang werden Stellen ausgeschrieben (bitte auch mit Angabe der Ein-gruppierungen in den TVöD)?
10. Wie viele der neuen Stellen zur Kontrolle der Anordnungen zu den Schutz- und Hygienevor-schriften sind bereits besetzt?

(Verteilt am 15.05.2020)

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