Pressemeldung Nr. Drucksache 18/7117 vom

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Weitere Nachfragen zu Igor K.

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 16.07.2020.

Auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung „Nachfragen zu Igor K. betreffend Drucksache 18/6267“ antwortete die Landesregierung am 24.06.2020. Offen bleibt dabei u. a., ob Igor K. ein Straftäter ist oder ihm aktuell Straftaten zur Last gelegt werden.

1. Aufgrund welcher Erkenntnisse ging die Landesregierung davon aus, dass der Patient Igor K. zu einer rivalisierenden Clangruppe gehört (https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article228497149/Clan-Mitglied-hat-Niedersachsen-im-Privatflieger-verlassen.html) und sich daher bereits zurückliegende Gewalttätigkeiten - durch die Anwesenheit des Patien-ten in der Bundesrepublik - in die Bundesrepublik verlagern könnten?
2. Seit wann wusste die Landesregierung, dass Igor K. konkretes Ziel weiterer Anschläge sein könnte?
3. In welchen anderen europäischen Staaten wurden bereits Anschläge auf Igor K. verübt, bzw. auf welche Anschläge bezieht sich die Landesregierung in der Antwort zu Frage 5?
4. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass Igor K. Montenegro ungehindert Richtung Deutschland verlassen konnte, obwohl die Klinik, in der er vor seiner Abreise nach Deutschland behandelt wurde, bereits von der montenegrinischen Polizei bewacht wurde?
5. Welche Tatsachen/Erkenntnisse sprechen dagegen, dass es sich, wie vom Anwalt des Patienten Igor K. behauptet, um eine Verwechslung handelt?
6. Inwiefern und mit welchem Ergebnis fand in diesem Zusammenhang ein (unmittelbarer) Informationsaustausch mit montenegrinischen Sicherheitsbehörden statt?

(Verteilt am 29.07.2020)

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