Pressemeldung Nr. Drucksache 18/6228 vom

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Was unternimmt die Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der niedersächsischen Schlachtindustrie?

Was unternimmt die Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der niedersächsischen Schlachtindustrie?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Christian Meyer und Miriam Staudte (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 03.04.2020.

Laut NWZ vom 31.03.2020 berichteten Augenzeugen trotz bestehender Abstandsregeln zum Schutz der Ausbreitung des Coronavirus von voll besetzten werkseigenen Bullis und Bussen, die Werksvertragsarbeiterinnen und -arbeiter zu ihren Arbeitsplätzen in Schlachthöfen im Landkreis Cloppenburg gebracht hätten. Laut einem Sprecher der Polizeiinspektion Vechta gelte es - analog zu den Regeln im öffentlichen Personennahverkehr -, einen Mindestabstand zwischen den Insassen von 1,5 m einzuhalten. Ähnliche Situationen werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Schlachthöfen selbst berichtet: „Wie solle man denn beim Zerlegen und Verpacken den Sicherheitsabstand zum Kollegen einhalten?“ (NWZ vom 20.03.2020).
Das Gesundheitsministerium hatte am 20.03.2020 nach Kritik von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Grünen im Landtag einen Erlass zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften an die Gesundheitsämter herausgegeben. Betriebe müssen demnach u. a.:
– ihre Angestellten auf die aktuellen Hygieneregeln aufmerksam machen und deren Umsetzung überprüfen,
– entsprechende Infografiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gut sichtbar und zugänglich für alle Bewohner von Sammelunterkünften aufhängen und
– Arbeitskräfte möglichst in Einzelzimmern unterbringen.

1. Wird der Erlass des Gesundheitsministeriums vom 20.03.2020 bislang de facto von den betroffenen Unternehmen umgesetzt? Bitte einzeln für jeden Punkt des Erlasses darlegen.
2. Was unternimmt die Landesregierung gegen Verstöße gegen die Einhaltung der Mindestabstandsregel von 1,5 m im öffentlichen Raum und ÖPNV im Landkreis Cloppenburg? Bitte durchgeführte und geplante Aktionen aller Ressorts und untergeordneten Dienststellen darlegen.
3. Wie plant die Landesregierung, den Infektionsschutz beim Personenverkehr sowie der
Schlachtindustrie in den betroffenen Landkreisen zu verbessern?

Verteilt am 07.04.2020.

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