Pressemeldung Nr. Drucksache 18/5212 vom

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Nachfragen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Landesregierung

Nachfragen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Landesregierung


Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Imke Byl und Stefan Wenzel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 26.11.2019.


Am 14.05.2019 antwortete die Landesregierung auf eine von uns gestellte Kleine Anfrage, dass die Vorlage des Fortschrittsberichts der Nachhaltigkeitsstrategie anstatt für August 2019 nunmehr für Ende 2019 vorgesehen sei und man so einen nahtlosen Übergang für die ab 2020 geplante nächste Phase der Nachhaltigkeitsstrategie sicherstellen könne. Alle vom Niedersächsischen Rat für Nachhaltigkeit an die Landesregierung gerichteten Empfehlungen würden von dieser umgesetzt. Eine Liste der Empfehlungen des Beirats legte die Landesregierung trotz Nachfrage in der Anfrage 18/3600 vom 29.04.2019 nicht vor.


1. Hat der Niedersächsische Rat für Nachhaltigkeit nach der durch Drucksache 18/3750 letzten öffentlich bekannten Sitzung am 16.01.2019 nochmals getagt (bitte Sitzungen einzeln auflisten)?
2. Welche Empfehlungen hat der Niedersächsische Rat für Nachhaltigkeit an die Landesregierung gerichtet (bitte einzeln auflisten)?
3. Wann plant die Landesregierung den Fortschrittsbericht zu veröffentlichen und mit der darauffolgenden nächsten Phase der Nachhaltigkeitsstrategie zu beginnen?

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