Pressemeldung Nr. Drucksache 18/7699 vom

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hamburg will noch mehr Elbschlick verklappen - Wie steht die Landesregierung dazu?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz und Dragos Pancescu (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 09.10.2020:

Einem Bericht der ZEIT zufolge sieht die Hamburger Hafenverwaltung (HPA) die Elbvertiefung bedroht, wenn nicht neue Verklappstellen für den ausgebaggerten Schlick bereitstehen1:

„In der Präsentation der HPA findet sich dazu ein Schaubild mit dem Titel ‚Die Hauptursache: sinkender Oberwasserabfluss in Zeiten des Klimawandels.‘ Für den Hamburger Hafen ist das ein gewaltiges Problem. ‚Die Folge ist eine nicht mehr beherrschbare Sedimentanreicherung in Hamburg!‘, schreibt die HPA in ihrer Präsentation, die von Mitte August 2020 stammt. Sammelt sich in den Hafenbecken oder in der Fahrrinne der Elbe zu viel Schlick, sind sie nicht mehr tief genug für größere Schiffe.

Dabei wird die derzeitige Elbvertiefung das Schlickproblem noch vergrößern. Wenn die Fahrrinne des Flusses tiefer und breiter wird, strömt das Wasser schneller in den Hafen und trägt auch mehr Sand ein, das ist unstrittig. Die Frage ist nur, wie viel. Die Bundesanstalt für Wasserbau rechnet mit einer Zunahme um etwa zehn Prozent. (…)

Um den Hafen schiffbar zu halten, wird er schon jetzt jedes Jahr für knapp 100 Millionen Euro ausgebaggert. Doch es fehlt an Lagerstätten, wo die Saugbaggerschiffe den Schlick verklappen dürfen. (…) Mehrere Gebiete, die den Hamburgern gefallen würden, werden von Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgelehnt, schreibt die HPA in ihrer Präsentation, ‚es gibt keine Anzeichen für eine Annäherung‘. Deshalb schlägt sie jetzt einen ‚Plan B‘ vor: Man könne den Schlick nördlich der kleinen Insel Scharhörn in die Nordsee kippen. Dort liegt ein kleines Stück Hamburger Staatsgebiet (…).

Dieser ‚Plan B‘ hat einen Vorteil: Bei ihm müssten die benachbarten Bundesländer nicht beteiligt werden. Trotzdem sei ‚mit Widerstand der Länder zu rechnen‘, schreibt die HPA in ihrer Präsentation, ‚deshalb muss die erste Kommunikation und Ankündigung politisch hochrangig erfolgen: Hamburg steht hinter der fachlich gebotenen Lösung!‘“

1. Welche Gespräche haben in diesem Jahr zwischen Hamburg und Niedersachsen zur Entsorgung zusätzlicher Mengen von Hafenschlick in der Nordsee stattgefunden, und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt (bitte je Datum und Gesprächspartner aufführen)?

2. Vor dem Hintergrund, dass der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann eine Verkehrsfreigabe mit den neuen Solltiefen der Elbvertiefung im kommenden Jahr zusagt2: Bis wann sollen die Gespräche zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgeschlossen sein?

3. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben, Baggerschlick nördlich der Insel Scharhörn zu verklappen?

4. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben, zusätzliche Schlickmengen am Neuen Lüchtergrund zu verklappen3?

5. Wie bewertet die Landesregierung das Vorhaben, zusätzliche Schlickmengen in der Unterelbe auf Höhe von St. Margarethen zu verklappen4?

6. Welche weiteren Erwägungen der Hamburger Hafenverwaltung zur Entsorgung von Hafen-schlick in der Nordsee sind der Landesregierung bekannt?

1Vgl. Die Zeit vom 23. September, www.zeit.de/hamburg/2020-09/hamburger-hafen-elbvertiefung-schlick-wattenmeer-umweltschutz-klimawandel/komplettansicht
2 Vgl. Cuxhavener Nachrichten vom 30.09.2020
3 ebenda
4 ebenda

(Verteilt am 20.10.2020)

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