Pressemeldung Nr. Drucksache 18/7110 vom

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Halbzeitbilanz: Wie lief das Onlinesommersemester 2020 in Niedersachsen? (Teil 2)

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz und Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 23.07.2020.

Anfang März dieses Jahres beschlossen die Wissenschaftsministerien der Länder, dass das Sommersemester 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ein Onlinesemester werde, inklusive Onlineprüfungen (Braunschweiger Zeitung vom 03.04.2020). Auch auf die Studierendenwerke hat der Corona-Lockdown Auswirkungen: „Studenten weigern
sich, den Mietvertrag für einen Platz im Wohnheim anzutreten, weil sie die digitale Uni auch von der Wohnung der Eltern verfolgen können. ‚Wir können aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben‘, so (das Studentenwerk Ostniedersachsen). Für Mensen und Kitas hat das Studentenwerk (Ostniedersachsen) Kurzarbeit angemeldet. Viele (Studierende) haben ihre Nebenjobs in der Gastronomie oder im Einzelhandel verloren. Einige
können von ihren Eltern in der Krise nicht mehr so unterstützt werden wie zuvor. 61 % der Studenten in Niedersachsen jobben. 49 000 Studenten sind (…) auf den Nebenjob wirklich angewiesen. Deshalb haben die Studentenwerke der Landesregierung vorgeschlagen, einen Nothilfefonds in Höhe von 19 Millionen Euro aufzulegen.“ (Braunschweiger Zeitung vom 20.04.2020)

1. Vor dem Hintergrund, dass laut Antwort von Minister Thümler auf die Dringliche Anfrage in der Drucksache 18/7031 die Rückmeldungen von Hochschulen, Studierenden und Studierendenwerken nicht systematisch erfolgten: Setzen die Hochschulen ihrerseits ebenfalls die halbjährlichen Bewertungen der Dozierendentätigkeiten durch Studierende aus? (Wenn ja, warum? Bitte je Hochschule angeben. Falls Bewertungen bereits erfolgt, bitte Ergebnisse im Vergleich zu einem normalen Sommersemester je Hochschule darstellen und Schlussfolgerungen der Hochschulen daraus.)
2. Unter welchen Hygienemaßnahmen lassen die Hochschulen Prüfungen, Labortermine und Exkursionen stattfinden bzw. planen, diese stattfinden x zu lassen (bitte einzeln je Hochschule und Unterpunkt darlegen)?
3. Welche Software bzw. Plattformen benutzen die Hochschulen für die Onlinelehre (bitte einzeln je Hochschule darstellen)?
4. Wie bewertet die Landesregierung die verwendete Software bzw. die verwendeten Plattformen hinsichtlich des Datenschutzes?
5. Welche technischen Anforderungen stellen die Hochschulen an die Studierenden für eine Teilnahme an der Onlinelehre?
6. Was passiert, wenn Studierende die technischen Anforderungen nicht erfüllen können?
7. Wie bewertet die Landesregierung das von der Landeshochschulkonferenz vorgeschlagene „Sofortprogramm für die Informations-Infrastruktur der niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der Corona-Pandemie“ vom 26.03.2020 (bitte zu jedem Unterpunkt einzeln Stellung nehmen)?
8. Plant die Landesregierung, den Hochschulen bei der Bewältigung der aktuellen Mehrausgaben und der kurzfristigen Digitalisierung zu helfen, und, wenn ja, wie?
9. Vor dem Hintergrund, dass Minister Thümler im Rahmen der Dringlichen Anfrage in der
Drucksache 18/7031 während des Sonderplenums am 15.07.2020 auf eine Zusatzfrage wie folgt antwortete: „Einnahmeausfälle bei den Studentenwerken gibt es nur im Wohnheimbereich. Ansonsten gibt es keine Einnahmeausfälle im Bereich der Studentenwerke.“ (Vorläufiger Stenografischer Bericht der 81. Plenarsitzung), jedoch de facto auch die von den Studierendenwerken betriebenen Mensen mehrere Wochen geschlossen waren: Wie hoch sind die Einnahmeverluste der Studierendenwerke, bedingt durch die Corona-Krise (bitte einzeln pro Studentenwerk und Sparte ausweisen), und auf welcher Informationsgrundlage tätigte der Minister seine Antwort?
10. Plant die Landesregierung, den Studierendenwerken bei der Bewältigung der aktuellen Mindereinnahmen zu helfen, und, wenn ja, wie?
11. Wie steht die Landesregierung zur Forderung der Studierendenwerke nach einem Nothilfefonds in Höhe von 19 Millionen Euro?
12. Wie viele Bundeshilfsgelder für Studierende wurden bereits in Niedersachsen beantragt, und wie viele Gelder haben die Studierendenwerke bereits ausgezahlt, wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt (bitte je Studierendenwerk ausweisen)?
13. Wie viele KfW-Kredite wurden bislang von niedersächsischen Studierenden aufgenommen?
14. Wie hat sich die Nachfrage nach psychosozialer Beratung durch die Studierendenwerke verändert?
Und wie bewertet die Landesregierung eventuelle Änderungen?
15. Inwiefern haben Hochschulen ihre Räumlichkeiten corona- bzw. pandemiegerecht umgestaltet (bitte Maßnahmen je Hochschule auflisten)?
16. Welche Pläne haben die Hochschulen, um ihre Räumlichkeiten corona- bzw. pandemiegerecht umzugestalten (bitte Pläne je Hochschule auflisten)?
17. Hat die Landesregierung Pläne, um die Hochschulen hinsichtlich einer corona- bzw. pandemiegerechten Umgestaltung der Räumlichkeiten zu unterstützen, gegebenenfalls welche?
18. Wie viel Präsenzlehre wird nach aktuellem Sachstand im kommenden Wintersemester stattfinden?
19. Hat sich die Studienabbrecherquote im Sommersemester 2020 gegenüber den Zahlen der letzten fünf Jahre verändert (bitte nach Sommersemester und Wintersemester aufteilen)?

(Verteilt am 28.07.2020)

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